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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte / Kündigung

Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: BGBl. Nr. II / 14. Kundmachung / 2016 vom 19.01.2016

Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 19. Jänner 2016
Teil II
14. Kundmachung:
Aufhebung der Verordnung, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof

14. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Aufhebung der Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr. 85/1953, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2015, V 59/2015-9, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugestellt am 12. Jänner 2016, zu Recht erkannt:


I.
Die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte geändert wird, vom 30. September 2014, BGBl II Nr. 251/2014 (M 1/2014/XXII/96/1), wird als gesetzwidrig aufgehoben.


II.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2016 in Kraft.
Hundstorfer

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