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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Welche Aufgaben hat die Betriebsversammlung?

Die Aufgaben der Betriebsversammlung

  • die Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der RechnungsprüferInnen
  • die Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
  • die  Enthebung des Wahlvorstandes (geheime Abstimmung)
  • die  Enthebung des Betriebsrates als Gesamtheit
  • die Enthebung einzelner Betriebsratsmitglieder, aber nur dann, wenn diese die Gruppenzugehörigkeit, für die sie gewählt wurden, verlieren (geheime Abstimmung)
  • die Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach einer Wiederaufnahme des Betriebes
  • der Beschluss über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates (mit Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung)
  • die Wahl der RechnungsprüferInnen oder deren Enthebung
  • die Beschlussfassung über die Einhebung und die Höhe der Betriebsratsumlage
  • sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds

Beschlüsse in der Betriebsversammlung

Ist bei Beginn der Gruppenversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten. Nach Ablauf der Zeit ist die Gruppenversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig. Diese erleichterte Beschlussfähigkeit ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • Beschluss über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates
  • Beschluss über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds
  • Beschluss über die Enthebung des gesamten Betriebsrates oder des
    Wahlvorstandes
  • Beschluss über die Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach
    Wiederaufnahme des Betriebes.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist bei folgenden Beschlüssen notwendig:

  • über die Enthebung des gesamten für die Betriebsgruppe zuständigen Betriebsrates oder eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
  • über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates

Wird eine Gruppenversammlung nicht von einem der genannten Befugten einberufen, so handelt es sich nicht um eine Belegschaftsversammlung im Sinne des Gesetzes. Die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse sind daher ungültig.

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