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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Die EU Wahl am 25. Mai 2014

Europa befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Immer sichtbarer werden die tiefgreifenden sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa.

• Seit 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU um mehr als 20% gestiegen
• Fast 26 Mio. Menschen sind heute EU-weit ohne Arbeit
• Das entspricht einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von über 12%
• Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erlebt bislang ungeahnte Rekordhöhen
• In mehreren Ländern ist fast jeder vierte Jugendliche ohne Job, in einigen über 50%
• Jeder sechste Europäer ist heute armutsgefährdet (d.h. mehr als 80 Mio.)

Das ist Wahnsinn! Das ist eine sozialpolitische Bombe ersten Ranges. Das ist auch eine Gefahr für den demokratischen Zusammenhalt in der EU!

Europa läuft schief

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise werden darüber hinaus in immer mehr EU-Ländern Eingriffe in das Arbeitsrecht und die Sozialsysteme vorgenommen. Während Teile dieser Maßnahmen dazu dienen, Staatsausgaben zu kürzen erfüllen andere v.a. den Zweck den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und das Lohnniveau zu senken.

Die Gewerkschaften in Europa gewinnen daher immer mehr den Eindruck , dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise dazu genutzt wird, all das an sozialen Abbaumaßnahmen durch zu setzen, was jahrzehntelang von vielen zwar gewünscht, unter "normalen" Verhältnissen aber nicht durchsetzbar war.

Ein machtvolles, neoliberal ausgerichtetes „Reform-Bündnis“, in dem die EU-Kommission und die meisten EU-Staatschefs eine zentrale Rolle einnehmen, will uns wissen lassen, dass die Krise harte Einschnitte erforderlich macht und es keine andere Wahl gibt. Derzeit werden energische Anstrengungen unternommen, Teile der radikalen Sparpolitik, die in Südeuropa durch die sog. „Troika“ in Stellung gebracht wurden, auf ganz Europa auszuweiten.

Kurswechsel notwendig

Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft. Die Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas ist ein Skandal. Die eingeschlagenen Krisenlösungspfade in Europa schreien nach Kurswechsel. Sie sind nicht nur sozial verwerflich, sondern auch wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftig. Abgesehen vom sozialen Elend und menschlichem Leid belastet dies auch immer mehr die Stabilität der Eurozone.

Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. Das beschleunigt die wirtschaftliche Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein. Das ist definitiv der falsche Weg um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Es braucht einen Weg, raus aus der neoliberalen Sackgasse, hin zu einer Politik, die u.a. den dringend notwendigen Spielraum für Wachstum und Beschäftigung schafft.

Die tatsächlichen Ursachen der gegenwärtigen Krise bekämpfen

Was tun? Stopp der rabiaten Sparpolitik & des aggressiven Schuldenabbaus. Ohne Finanztransaktionssteuer, ohne Mindestkörperschaftssteuern, ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung kann der Weg aus der Krise nicht funktionieren.

Vielmehr ist eine Politik gefragt, die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und nicht weiter abwürgt. Dafür braucht es ein „neues Wachstums- und Verteilungsmodell“ in Europa – mit folgenden Eckpunkten:

• Stärkung Binnennachfrage
• Banken und Finanzmärkte effektiv regulieren
• Kampf gegen die (Jugend)Arbeitslosigkeit
• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen
• Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten (u.a. Finanztransaktionssteuer)
• Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb
• Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Stärkung von Demokratie und Sozialpartner

Die EU-Wahlen im Mai 2014: Chance für „Mehr von einem anderen Europa“

Unsere Antwort auf die Unzulänglichkeiten in der heutigen EU-Politik kann dabei jedenfalls nicht lauten: Nein zu Europa oder Re-Nationalisierung. Unsere Antwort muss lauten: Mehr Europa – aber: Mehr von einem anderen Europa!

Dazu braucht es aber auch eine Stärkung jener Kräfte in der EU, die für ein anderes Europa, für ein Europa des Wachstums und der Beschäftigung stehen. Das gilt es im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 im Auge zu behalten, und dabei aus der Unzufriedenheit am gegenwärtigen Europa eine Stimme für einen Kurswechsel zu machen.

Wolfgang Greif
Internationaler Sekretär der GPA-djp
wolfgang.greif@gpa-djp.at

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