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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

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Ansprüche, Absicherung und Pflichten eines Mitglied des Betriebsrats

Die institutionelle Absicherung

Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes bleibt das Arbeitsverhältnis unberührt. Der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Betriebsrat.

Das ArbVG bestimmt, dass die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt "unentgeltlich als Ehrenamt" ausüben, also neben den Arbeitspflichten. Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit, den entsprechenden Gesetzestext § 115 Abs. 1 ArbVG nachzulesen.

Die Betriebsratstätigkeit ist also kein Beruf sondern eine Berufung!

Die Mitglieder des Betriebsrates haben aber zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben nach ArbVG Ansprüche und Rechte:

  • Anspruch auf Freizeit von der Arbeitsleistung
  • Anspruch auf Qualifikation
  • Anspruch auf Entgelt
  • Weisungsungebundenheit
  • Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot
  • Kündigungs- und Entlassungsschutz
  • Anspruch auf Beistellung von Sacherfordernissen

Den Rechten stehen auf der anderen Seite Pflichten gegenüber:

  • Friedenspflicht
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Kooperationspflicht
  • Interessenswahrnehmungspflicht

Schutz gegen willkürliche Versetzungen

BetriebsrätInnen sind über jede geplante Versetzung zu informieren.

Tritt durch eine Versetzung eine Verschlechterung ein, so kann sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der BetriebsrätInnen durchgeführt werden.
Dies ist auch dann der Fall, wenn die ArbeitnehmerInnen aus Angst um ihren Arbeitsplatz dem Wunsch der ArbeitgeberInnen nachgekommen wären.

Ohne BetriebsrätInnen haben die ArbeitnehmerInnen keine Möglichkeit, sich gegen eine Versetzung zu wehren, solange sie nicht ihrem Arbeitsvertrag widerspricht!

Recht auf Weiterbildung - Bildungsfreistellung

Während einer Funktionsperiode haben alle Betriebsratsmitglieder Anspruch auf drei Wochen Bildungsfreistellung. Hat sich die Betriebsratskörperschaft, vor dem 1. Jänner 2017 konstitiert, haben alle Betriebsratsmitglieder während einer Funktionsperiode Anspruch auf drei Wochen Bildungsfreistellung. 
Hat sich die Betriebsratskörperschaft nach dem 31. Dezember 2016 konstituiert, haben alle Betriebsratsmitglieder während einer Funktionsperiode Anspruch auf drei Wochen und drei Arbeitstage Bildungsfreistellung. 

 
Ausnahme: Bei Vorliegen eines besonderen Interesses für eine bestimmte Ausbildung kann die Bildungsfreistellung auf maximal fünf Wochen erweitert werden (z.B. Ausbildung in Arbeitstechnik und Unfallschutz)

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten besteht für diese drei Wochen bzw. drei Wochen und drei Arbeitstage (je nach Zeitpunkt der Konstituierung), der Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Ausnahme: Bei dauernd weniger als 20 Beschäftigten im Betrieb, besteht trotzdem Anspruch auf Bildungsfreistellung für den Betriebsrat/die Betriebsrätin - jedoch ohne Entgeltfortzahlung. In der Regel übernimmt in diesem Fall der Veranstalter den Entgeltausfall.

Der Antrag auf Bildungsfreistellung kann nur für Veranstaltungen gestellt werden, welche von kollektivvertragsfähigen Körperschaften der ArbeitnehmerInnen (Gewerkschaften und Arbeiterkammern) oder ArbeitgeberInnen (Wirtschaftskammer) veranstaltet werden oder von diesen als geeignet anerkannt werden. Die Bildungsveranstaltungen müssen außerdem Kenntnisse vermitteln, die der Ausübung der Funktion als Betriebsrat/Betriebsrätin dienen.
Über die Bildungsfreistellung muss zunächst der Betriebsrat einen Beschluss fassen. Spätestens vier Wochen vor Beginn der Freistellung muss der/die BetriebsinhaberIn informiert werden. Der Zeitpunkt der Freistellung muss in Übereinstimmung zwischen Betriebsrat/Betriebsrätin und BetriebsinhaberIn festgelegt werden. Dabei sind sowohl die Interessen des Betriebes als auch die des/der BetriebsrätIn zu berücksichtigen.

ErsatzbetriebsrätInnen haben nur dann Anspruch auf Bildungsfreistellung, wenn sie nach Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds auf ein Mandat nachrücken. Sie können dann allerdings nur noch den Restanspruch des ausgeschiedenen Betriebsrats beanspruchen.
In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten besteht Anspruch auf erweiterte Bildungsfreistellung. Auf Antrag des Betriebsrats kann ein Mitglied des Betriebsrats bis zu einem Jahr ohne Entgeltfortzahlung freigestellt werden.

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