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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Allgemeines Informations- und Beratungsrecht

Die Unternehmensleitung hat den Betriebsrat regelmäßig verpflichtend zu informieren.

Die ArbeitgeberInnen müssen die BetriebsrätInnen informieren:

  • mindestens vierteljährlich
  • auf Wunsch der BetriebsrätInnen monatlich über:
    • laufende Angelegenheiten
    • allgemeine Grundsätze der Betriebsführung
    • Gestaltung der Arbeitsbeziehungen.

In wichtigen Angelegenheiten können VertreterInnen der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer beigezogen werden.

Ohne BetriebsrätInnen müssen die ArbeitgeberInnen die Belegschaft überhaupt nicht informieren!

Informationsrechte und Mitwirkung bei der Einstellung von neuen ArbeitnehmerInnen

Die BetriebsrätInnen sind vor der Einstellung von neuen MitarbeiterInnen zu verständigen.

Auf das Verlangen des Betriebsratsgremiums hin ist eine besondere Beratung durchzuführen. Durch diese Regelung ist es den BetriebsrätInnen von Anfang an möglich, günstige Arbeitsbedingungen zu schaffen.

In Betrieben, in denen ArbeitnehmerInnen von BetriebsrätInnen vertreten werden, können somit faire Arbeitsbedingungen gesichert werden!

Informations- und Überwachungsrechte von personenbezogenen ArbeitnehmerInnendaten

Der Betriebsrat kann sich ein Bild machen,  welche Daten der ArbeitnehmerInnen von der Unternehmensleitung ausgewertet werden.

ArbeitgeberInnen müssen die BetriebsrätInnen informieren, welche personenbezogenen Daten sie über die ArbeitnehmerInnen automationsunterstützt aufzeichnen.

Ohne BetriebsrätInnen würden womöglich ArbeitnehmerInnen nie erfahren, ob die ArbeitgeberInnen zum Beispiel Telefongespräche überprüfen oder Daten über die Krankenstände auswerten!

Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Die Unternehmensleitung hat den Betriebsrat über die Situation des Betriebes laufend zu informieren und auf Verlangen auch dazu Gespräche zu führen.

Die ArbeitgeberInnen müssen die BetriebsrätInnen über die wirtschaftliche Lage einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes sowie über deren voraussichtlicher Entwicklung, über Art und Umfang der Erzeugung, Auftragsstand, dem mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu  informieren und auf deren Wunsch auch darüber beraten.

Umstrukturierungsmaßnahmen müssen den BetriebsrätInnen von den ArbeitgeberInnen so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass sie die Möglichkeit haben, die Maßnahmen eingehend zu bewerten und eine Stellungnahme abgeben können. Auf Verlagen haben die ArbeitgeberInnen mit den BetriebsrätInnen Beratungen über die geplanten Maßnahmen durchzuführen.

In Betrieben mit mindestens 20 ArbeitnehmerInnen kann der Betriebsrat einen Sozialplan mit den ArbeitgeberInnen abschließen. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Schlichtungsstelle.

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