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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Aufgaben des Betriebsrats

Die Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der ArbeitnehmerInnen.

BetriebsrätInnen haben somit folgende Aufgaben, sie

  • verhandeln Betriebsvereinbarungen
  • sorgen für die Einhaltung der Kollektivverträge und der Betriebsvereinbarungen
  • machen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit
  • haben Mitspracherecht bei der Gestaltung der Arbeitsplätze
  • haben das Recht auf Mitsprache bei Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten
  • haben das Recht zu Kündigungen und Entlassungen Stellung zu nehmen und diese bei Gericht anzufechten
  • können unter bestimmten Voraussetzungen Versetzungen verhindern
  • müssen über alle die ArbeitnehmerInnen betreffenden Angelegenheiten vom Arbeitgeber informiert werden

Überwachung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften

Das Interventionsrecht des Betriebsratsorgans

Ohne BetriebsrätInnen erfahren die Behörden oft nicht von Missständen, und die ArbeitnehmerInnen sind darauf angewiesen, dass Mängel bei einer routinemäßigen Kontrolle aufgedeckt und behoben werden.

Arbeitsunfälle werden ohne BetriebsrätInnen oft als normale Krankenstände gemeldet, um sich eine "lästige" Besichtigung durch das Arbeitsinspektorat zu ersparen. Durch diese Vorgangsweise verschlechtern sich Ansprüche und Maßnahmen zur künftigen Vermeidung von Unfällen werden verhindert.

Recht zu Kündigungen und Entlassungen Stellung zu nehmen

Unverzügliche Information des Betriebsrates durch ArbeitgeberIn über geplante personelle Maßnahmen.

Der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann.
Der Betriebsinhaber hat auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem innerhalb der Frist zur Stellungnahme über die Kündigung zu beraten.

Hier können die BetriebsrätInnen versuchen, mit den ArbeitgeberInnen zu verhandeln.

Eine vor Ablauf dieser Frist ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam,
es sei denn, dass der Betriebsrat eine Stellungnahme bereits abgegeben hat.

Auch bei der Entlassung müssen die BetriebsrätInnen unverzüglich informiert werden und können innerhalb von 3 Tagen eine Beratung verlangen.

Die BetriebsrätInnen können außerdem die Kündigung oder die Entlassung beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten.

Ohne BetriebsrätInnen entfällt die Benachrichtigungs- und Beratungspflicht!

Unterstützung der ArbeitnehmerInnen bei strittigen Urlaubsregelungen durch den Betriebsrat

Mitwirkung und Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats in Urlaubsfragen.

Grundsätzlich sind Zeitpunkt und Dauer des Urlaubes zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zu vereinbaren.

Der Urlaub kann aber einseitig von ArbeitnehmerInnen angetreten werden, wenn Mitglieder des Betriebsratsorgans bei der Verhandlung über den gewünschten Urlaubsantritt eingebunden waren und

  • der Urlaub drei Monate vorher angekündigt wurde,
  • der beantragte Urlaub mindestens 2 Wochen dauern soll,
  • und der Vermittlungsversuch der BetriebsrätInnen gescheitert ist.

Überwachung der Lohn- und Gehaltsauszahlungen

BetriebsrätInnen kontrollieren Einstufung, Höhe und Auszahlungstermine von Lohn-, Gehalt und sonstigen Entgeltzahlungen.

In Betrieben mit BetriebsrätInnen kommt es selten zu Problemen mit der Lohn- und Gehaltsauszahlung, da diese ein Einsichtsrecht in die erforderlichen Unterlagen haben.

Recht auf Abschluss von Vereinbarungen, die alle ArbeitnehmerInnen betreffen

Der Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen zur Verbesserung und Sicherung der Bedingungen der ArbeitnehmerInnen abschließen.

Der Betriebsrat kann mit dem Arbeitgeber schriftliche Betriebsvereinbarungen abschließen. In bestimmten Angelegenheiten kann er solche Vereinbarungen sogar erzwingen.

In Betriebsvereinbarungen können viele Belange für die ArbeitnehmerInnen besser als im Gesetz oder im Kollektivvertrag geregelt werden!

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