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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

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Einberufung, wenn schon ein Betriebsrat besteht

Wenn bereits ein Betriebsrat besteht, sind (je nach Art des Betriebsrats) zur Einberufung verpflichtet:

  • Der Betriebsrat der ArbeiterInnen oder Angestellten (Einberufung der Gruppenversammlung) beziehungsweise
  • der Gemeinsame Betriebsrat (Einberufung der Betriebsversammlung).

Einberufung, wenn noch kein Betriebsrat besteht

Wenn noch kein Betriebsrat besteht sind zur Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung berechtigt:

  • der/die an Lebensjahren älteste ArbeitnehmerIn oder
  • mindestens so viele ArbeitnehmerInnen des Betriebes, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (zur Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder siehe "Mandatsermittlung"), oder
  • die zuständige freiwillige (Gewerkschaft) oder gesetzliche (Arbeiterkammer) Interessenvertretung. Sie hat das Einberufungsrecht aber nur in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, falls dort die oben genannten berechtigten Personen trotz Aufforderung der gesetzlichen oder freiwilligen Interessenvertretung die Betriebsversammlung nicht innerhalb von 2 Wochen einberufen.

Dieser Personenkreis beruft auch - vor der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands - die Gruppenversammlung ein, die die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats beschließt.

Verständigung BetriebsinhaberIn

Die Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstands muss in Form einer von dem/der EinberuferIn unterzeichneten schriftlichen Kundmachung erfolgen. Der/die EinberuferIn hat den/der BetriebsinhaberIn vom Stattfinden der Betriebsversammlung schriftlich in Kenntnis zu setzen, wobei auf die Tagesordnung der Betriebs(Gruppen)versammlung sowie auf die Pflicht des/der Betriebsinhabers/inhaberin zur Übermittlung des ArbeitnehmerInnenverzeichnisses gemäß § 14 Abs. 1 BRWO ausdrücklich hinzuweisen ist.

Kundmachung

Die Kundmachung muss so oft angebracht werden, dass jede/r ArbeitnehmerIn die Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehmen. Bei örtlich getrennten Arbeitsstätten (Filialen, Baustellen) soll die Kundmachung in jeder Arbeitsstätte angeschlagen werden.

Wird die Einberufung von mehreren Personen vorgenommen, haben alle EinberuferInnen die Kundmachung zu unterzeichnen.

Wann ist einzuberufen?

Die Kundmachung über die Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstands muss mindestens 2 Wochen vor dem Termin der Versammlung ausgehängt werden.

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