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Wahlberechtigung: Aktives Wahlrecht

AKTIVES WAHLRECHT - Wer darf wählen?

Wahlberechtigt zur Wahl des Betriebsrates sind jene Betriebsangehörigen
die ArbeitnehmerInnen im Sinne des § 36 des Arbeitsverfassungsgesetzes sind

  • ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft
  • und am Tag der Wahl der Gruppen- oder Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • und am Tag der Wahl des Wahlvorstandes und am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind
  • bei der Wahl des getrennten Betriebsrates die entsprechende Gruppenzugehörigkeit besitzen

ArbeitnehmerInnen die als HeimarbeiterInnen regelmäßig beschäftigt werden, sind wahlberechtigt.

ArbeitnehmerInnen, die sich im Karenzurlaub oder in Altersteilzeit befinden oder Präsenzdienst/Zivildienst versehen, sind Beschäftigte im Betrieb und sind daher wahlberechtigt.

Überlassene Arbeitskräfte (LeiharbeiterInnen) sind, wenn sie in den Betrieb des/der Beschäftigers/in eingegliedert sind, als ArbeitnehmerInnen des BeschäftigerInnenbetriebes zu betrachten und besitzen daher auch das aktive Wahlrecht.
Voraussetzung ist, dass der BeschäftigerInnenbetrieb eine Reihe von ArbeitgeberInnenfunktionen ausübt und es sich um eine längere Überlassung handelt. Jedenfalls sind LeiharbeiterInnen stimmberechtigt, wenn die Überlassung schon sechs Monate dauert oder zumindest für diesen Zeitraum vorgesehen ist.

Vorstandsmitglieder, GeschäftsführerInnen und leitende Angestellte verfügen nicht über das aktive Wahlrecht.

Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit den entsprechenden Gesetzestext ArbVG §36 mit weiterführendem Link zu öffnen.

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