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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

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Konstituierung, Zusammensetzung und Vorsitz des Betriebsausschusses

Einberufung

Die Einberufung erfolgt:

  • durch die beiden Vorsitzenden der Gruppenbetriebsräte gemeinsam
    (ArbeiterInnen- und Angestelltenbetriebsratsvorsitzende)
  • wenn ein/e Vorsitzende/r den/die andere/n Vorsitzende/n zur Vornahme der gemeinsamen Einberufung schriftlich aufgefordert hat und es innerhalb von 2 Wochen nach diesem Zeitpunkt zu keiner Einigung über die gemeinsame Einberufung kommt, durch ein/e Vorsitzende/r alleine

§ 76 Abs2 ArbVG

Teilnahmeberechtigung am Betriebsausschuss

Teilnahmeberechtigt sind alle Betriebsratsmitglieder des ArbeiterInnen- und des Angestelltenbetriebsrats.

Vorsitz des Betriebsausschusses

Den Vorsitz führt:

  • in der kostituierenden Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzes des Betriebsausschusses:
    der/ die EinberuferIn
  • nach der Wahl: der/die Vorsitzende des Betriebsausschusses

§ 76 Abs3 ArbVG      

Die Wahl des Vorsitzes

Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden, wobei hier nur Stimmen für jene beiden KandidatInnen abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben (Stichwahl).
Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Der Vorsitz eines Betriebsausschusses und die Stellvertretung sind neu zu wählen, sobald eines der beiden Betriebsratsorgane (ArbeiterInnen- oder Angestelltenbetriebsrat) sich nach einer Neuwahl konstituiert hat.

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