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Befugnisse des Betriebsausschusses

In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuss errichtet ist, werden vom Betriebsausschuss folgende Befugnisse ausgeübt:

  • Beratungsrecht (§ 92 ArbVG)
  • wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 108 ArbVG )
  • Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß § 109, § 110, § 111, § 112 ArbVG Abschluss, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im Betriebsausschuss vertretenen AbeitnehmerInnengruppen erfasst

soweit die Interessen aller im Betriebsausschuss vertretenen ArbeitnehmerInnengruppen betroffen sind:

  • Überwachung der Einhaltung der die ArbeitnehmerInnen betreffenden Vorschriften (§ 89 ArbVG )
  • Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG )
  • allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG )
  • Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG )
  • Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§ 94 und 95 ArbVG)
  • Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§ 179 ArbVG, § 180 ArbVG) und in den Europäischen Betriebsrat (§ 193 ArbVG)
  • Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den § 189 ArbVG, § 190 ArbVG oder § 206 ArbVG abgeschlossenen Vereinbarungen

Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuss nicht vertretenen ArbeitnehmerInnengruppe betreffen, können vom Betriebsausschuss nicht ausgeübt werden.

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