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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Was bedeutet das Günstigkeitsprinzip?

Im österreichischen Recht sprechen wir vom Stufenbau der Rechtsordnung.
Das heißt, als Basis gilt das Gesetz. Bestimmungen in Kollektivverträgen können nur besser als das Gesetz sein, Betriebsvereinbarungen wiederum besser als der Kollektivvertrag und der Arbeitsvertrag besser als die Betriebsvereinbarung. Sollte beispielsweise ein Arbeitsvertrag eine Verschlechterung gegenüber der geltenden Betriebsvereinbarung beinhalten, ist diese Passage im Arbeitsvertrag ungültig. Es gilt die Betriebsvereinbarung!

Stufenaufbau der Rechtsordnung:

AV - Arbeitsvertrag
BV - Betriebsvereinbarung
KV - Kollektivvertrag
Gesetz

Funktionen des Kollektivvertrages
Der Kollektivvertrag (KV) ist ein Vertrag, der zur Regelung von Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für eine größere Gruppe von ArbeitnehmerInnen schriftlich abgeschlossen wird. Kollektivverträge sind Vereinbarungen und werden in der Regel zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem ÖGB abgeschlossen.

Vorteile:

  • Mindeststandards werden fixiert (Einkommen und Arbeitsbedingungen)
  • Stärkere Durchsetzungskraft im Kollektiv
  • Ausgleich regionaler Unterschiede
  • Ausschalten von gegenseitigem Unterbieten
  • Ordnungsfunktion = bestimmte Bereiche werden außer Streit gestellt
  • Grundlage für Betriebsvereinbarungen

Empfehlung - vom Betriebsrat benötigte Gesetze

  • Arbeitsrecht. Sammlung Österreichischer Gesetze
  • Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG
  • Angestelltengesetz - AngG
  • Urlaubsgesetz - UrlG
  • Berufsausbildungsgesetz - BAG
  • Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz - KJBG
  • Gleichbehandlungsgesetz - GleichbG
  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG
  • Mutterschutzgesetz - MSchG
  • Arbeitszeitgesetz - AZG
  • Arbeitsruhegesetz - ARG
  • Dienstnehmerhaftpflichtgesetz - DNHG

Erhältlich in jeder Buchhandlung
oder in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlages.
Die Hotline für alle Anfragen und Buchbestellungen
01/405 49 98-132
bestellung@oegbverlag.at

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