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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Was ist der Betriebsratsfonds?

Der Betriebsratsfonds ist mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Die Verwaltung obliegt dem Betriebsrat. VertreterInnen des Betriebsratsfonds ist der/die Vorsitzende des Betriebsrates, bei seiner/ihrer Verhinderung dessen/deren StellvertreterIn. Die Mittel des Betriebsratsfonds dürfen nur zu den oben angeführten Zwecken verwendet werden.

Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwaltung der Mittel des Betriebsratsfonds obliegt der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung (Arbeiterkammer).

Hinweise:

  • Die Errichtung eines Betriebsratsfonds bedarf keines Beschlusses des Betriebsrates; er entsteht allein dadurch, dass dem Betriebsrat Vermögenswerte zur Deckung der Kosten seiner Geschäftsführung oder für Wohlfahrtsmaßnahmen zugewendet werden (auch ausschließlich über den/die ArbeitgeberIn möglich, wenn es keine Betriebsratsumlage durch die Belegschaft gibt).
  • Im Normalfall ist die wichtigste Einnahme des Fonds die Betriebsumlage, deren Einhebung in der Betriebsversammlung beschlossen werden muss.
  • Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Betriebsratsfonds sind sowohl innerbetriebliche (RechnungsprüferIn) als auch außerbetriebliche (AK) Kontrollen vorgesehen.
  • Die Rechtsprobleme bei einer Auflösung können vielfältig sein (ArbVG). Jedenfalls ist bei einer Auflösung immer das Revisionsorgan der AK beizuziehen.

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