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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Fragen zur "Betriebsratssitzung"

Einberufung der Betriebsratssitzung
 

Betriebsratssitzungen sind von dem/der Vorsitzenden, bei Verhinderung von dessen/deren StellvertreterIn, nach Bedarf, jedoch zumindest einmal im Monat, einzuberufen und zu leiten. Die Mitglieder des Betriebsrates sind rechtzeitig, das heißt mindestens einen Tag vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

Besteht im Betrieb ein Jugendvertrauensrat oder ist eine Behindertenvertrauensperson gewählt, so sind diese gleichzeitig mit den Mitgliedern des Betriebsrates einzuladen.

 

Beschlüsse in der Betriebsratssitzung
 

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend ist und eine rechtzeitige Verständigung erfolgte.

Grundsätzlich werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende (Diriminierungsrecht).

Die Zustimmung des Betriebsrates zu Kündigungen und Entlassungen sowie 
die Einführung einer autonomen Geschäftsordnung (in dieser kann es auch weitere Regelungen über qualifizierte Mehrheiten in bestimmten Angelegenheiten geben)
befürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

Ein Beschluss über den Rücktritt des Betriebsrates oder über die Enthebung von BetriebsratsfunktionärInnen kann nur mit der Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder gefasst werden.

Wer darf an der Sitzung teilnehmen?Zur Teilnahme mit beratender Stimme sind berechtigt

  • ein/e VertreterIn des Jugendvertrauensrates,
  • die Behindertenvertrauensperson,
  • wenn es um Angelegenheiten der ausländischen ArbeitnehmerInnen im Betrieb geht, der/die SprecherIn der ausländischen ArbeitnehmerInnen.

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