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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Was ist eine "freie" Betriebsvereinbarung?

Unter "freien" Betriebsvereinbarungen werden üblicherweise jene Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat verstanden, die weder durch Gesetz noch durch Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten sind. Derartige Vereinbarungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage beziehen sich häufig auf die Regelung von Entgeltansprüchen der ArbeitnehmerInnen (z. B. Zulagen, Remunerationen).

Da diese "freien" Betriebsvereinbarungen außerhalb des gesetzlich geregelten Rahmens des Arbeitsverfassungsgesetzes (§§ 29 ff ArbVG) abgeschlossen werden, ist es unbestritten, dass sie nicht die besonderen Rechtswirkungen der gesetzlichen Betriebsvereinbarungen (z. B. Normwirkung, Unabdingbarkeit, Nachwirkung) entfalten.

Sie sind aber auch nicht völlig nichtig. Die Rechtsfolgen dieser Vereinbarungen richten sich vielmehr nach den allgemeinen rechtlichen Regeln. Das bedeutet, dass der Inhalt von freien Betriebsvereinbarungen, sofern er dem Arbeitnehmer bekannt gegeben oder zumindest von ihm beachtet wird, die Grundlage für eine einzelvertragliche Ergänzung des Arbeitsvertrages werden kann. "Freie" Betriebsvereinbarungen werden daher auch als "Vertragsschablone" bezeichnet.

Da ihr Inhalt zum Bestandteil der Einzelarbeitsverträge wird, können sie auch nicht einseitig (durch BetriebsinhaberIn oder Betriebsrat) geändert, aufgehoben oder gekündigt werden. Ihre Rechtswirkungen enden erst, wenn der/die BetriebsinhaberIn mit den einzelnen ArbeitnehmerInnen eine entsprechende Vereinbarung darüber schließt.

Ist der Inhalt dieser freien Betriebsvereinbarung jedoch ein Widerrufsvorbehalt oder ist sie nur für einen befristeten Zeitraum vereinbart, so wird auch diese Klausel zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge, da der/die ArbeitnehmerIn auch ungünstige Vertragsbedingungen gegen sich gelten lassen muss.

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