GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Mitglieder sehen mehr!

Geben Sie Ihren Usernamen und das von Ihnen gewählte Passwort ein und klicken Sie auf "Anmelden".

Wenn Sie noch nicht registriert sind, können Sie die Erstanmeldung auf unserer Website selbst durchführen - Jetzt registrieren.

Was ist eine "freiwillige Betriebsvereinbarung"?

Freiwillige Betriebsvereinbarungen (§ 97 Abs 1 Z 7 bis 25 ArbVG) unterscheiden sich von den anderen Betriebsvereinbarungen insbesondere durch die Möglichkeit der Durchsetzung.
Falls keine Einigung zwischen BetriebsinhaberIn und Betriebsrat zu Stande kommt, so gibt es auch keine generelle Regelung auf betrieblicher Ebene.

Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind nicht über die Schlichtungsstelle erzwingbar.

Der/die ArbeitgeberIn kann jedoch sein Weisungsrecht ausüben bzw. entsprechende Einzelvereinbarungen mit den einzelnen ArbeitnehmerInnen schließen. Freiwillige Betriebsvereinbarungen können gekündigt werden und entfalten nach Beendigung eine Nachwirkung.

Zu den freiwilligen Betriebsvereinbarungen zählen unter anderen:

  • Richtlinien für die Vergabe von Werkwohnungen (§ 97 Abs 1 Z 7 ArbVG)
  • Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen (§ 97 Abs 1 Z 8 ArbVG)
  • Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung (§ 97 Abs 1 Z 9 ArbVG)
  • Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes (§ 97 Abs 1 Z 10 ArbVG)
  • Entgeltfortzahlungsansprüche für die Zeit der Teilnahme an Betriebsversammlungen (Fahrtkostenvergütungen; § 97 Abs 1 Z 11 ArbVG)
  • Erstattung von Auslagen und Aufwendungen sowie Regelung von Aufwandsentschädigungen (§ 97 Abs 1 Z 12 ArbVG)
  • Mitwirkung bei vorübergehenden Verkürzungen bzw. Verlängerungen der Arbeitszeit (§ 97 Abs 1 Z 13 ArbVG)
  • Betriebliches Vorschlagswesen (§ 97 Abs 1 Z 14 ArbVG)
  • Gewährung von Zuwendungen aus bestimmten betrieblichen Anlässen (§ 97 Abs 1 Z 15 ArbVG)
  • Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien und Entgelten nicht nur für einzelne Arbeitnehmer, soweit diese Prämien nicht unter § 96 Abs 1 Z 4 fallen (§ 97 Abs 1 Z 16 ArbVG)
  • Sicherung der von ArbeitnehmerInnen eingebrachten Gegenstände (§ 97 Abs 1 Z 17 ArbVG)
  • Betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG)
  • Pensionskassenregelungen (§ 97 Abs 1 Z 18a ArbVG)
  • Betriebliche Kollektivversicherungen(§ 97 Abs 1 Z 18b ArbVG)
  • Art und Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Planung und Durchführung der betrieblichen Barufsausbildung und betrieblicher Schulungs- und Bildungseinrichtungen, Ausgestaltung und Auflösung betrieblicher Schulungs-, Bildungs und Wohlfahrtseinrichtungen (§ 97 Abs 1 Z 19 ArbVG)
  • Betriebliches Beschwerdewesen (§ 97 Abs 1 Z 20 ArbVG)
  • Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall (§ 97 Abs 1 Z 21 ArbVG)
  • Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen (§ 97 Abs 1 Z 22 ArbVG)
  • Feststellung und Anwendung eines bestimmten Kollektivvertrages bei mehrfacher Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin (§ 97 Abs 1 Z 23 ArbVG)
  • Festlegung des Beginns und Verlängerung der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches bei rechtlich verselbstständigten Betriebsteilen nach § 62b ArbVG (§ 97 Abs 1 Z 23a ArbVG) 
  • Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen (Frauenförderpläne) sowie Maßnahmen zur Berücksichtigung von Familienpflichten der ArbeitnehmerInnen (§ 97 Abs 1 Z 25 ArbVG)
  • Festlegung von Rahmenbedingungen für die Übertrittsmöglichkeit in das "neue" Abfertigungsrecht (§ 97 Abs 1 Z 26 ArbVG)

Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit den entsprechenden Gesetzestext  mit weiterführendem Link zu öffnen:

§ 62b ArbVG
§ 96 ArbVG
§ 97 ArbVG

Artikel weiterempfehlen