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Was ist eine "erzwingbare Betriebsvereinbarung"?

Unter Maßnahmen, die durch erzwingbare Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG) geregelt werden können, sind Angelegenheiten zu verstehen, die grundsätzlich auch ohne Betriebsvereinbarung z. B. durch Weisung bzw. Einzelvereinbarung regelbar sind.
Eine generelle Regelung durch Betriebsvereinbarung ist aber möglich.

Im Unterschied zu den freiwilligen Betriebsvereinbarungen ist ihr Zustandekommen jedoch erzwingbar.
Das heißt, dass mangels Einigung von jeder Partei (BetriebsinhaberIn oder Betriebsrat) die Schlichtungsstelle angerufen werden kann.
Der Entscheid der Schlichtungsstelle ersetzt die fehlende Zustimmung und gilt als Betriebsvereinbarung.

Es handelt sich dabei um folgende Angelegenheiten:

  • Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der ArbeitnehmerInnen im Betrieb regeln (§ 97 Abs 1 Z 1 ArbVG)
  • Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen, die im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind (§ 97 Abs 1 Z 1a ArbVG)
  • Auswahl einer MitarbeiterInnenvorsorgekasse nach dem bbetrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz (§ 97 Abs 1 Z 1b)
  • Generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 97 Abs 1 Z 2 ArbVG)
  • Art und Weise der Abrechnung und insbesondere Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge (§ 97 Abs 1 Z 3 ArbVG) 
  • Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs 1 Z 1 bis 6 ArbVG, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der ArbeitnehmerInnenschaft mit sich bringt (§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG)
  • Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§ 97 Abs 1 Z 5 ArbVG)
  • Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln (§ 97 Abs 1 Z 6 ArbVG)
  • Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Ausgleich von Belastungen der ArbeitnehmerInnen durch Arbeiten im Sinne des Nachtschwerarbeitsgesetzes, einschließlich der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (§ 97 Abs 1 Z 6a ArbVG)

Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit die entsprechenden Gesetzestexte  mit weiterführenden Links zu öffnen:

§ 97 ArbVG
§ 109  ArbVG

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