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Was ist eine "ersetzbare Betriebsvereinbarungen"?

Auch die in § 96a ArbVG angeführten Maßnahmen sind nur mit Zustimmung des Betriebsrates in Form einer Betriebsvereinbarung zulässig.
Entsprechende Einzelvereinbarungen sind rechtswidrig, wenn eine Umgehung der Betriebsratsmitwirkung gegeben ist.
Ohne Betriebsvereinbarung besteht auch kein einseitiges Weisungsrecht des Arbeitgebers.

Im Gegensatz zu § 96 ArbVG (regelt die Bereiche über eine zustimmungspflichtige Betriebsvereinbarung) kann hinsichtlich der ersetzbaren Zustimmung die Schlichtungsstelle angerufen werden.
Das heißt, dass die fehlende Zustimmung durch Entscheid der Schlichtungsstelle ersetzt werden kann.

Konkret handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen:

  • Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen (Personaldatensysteme; § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG)
  • Einführung von Systemen zur Beurteilung von ArbeitnehmerInnen des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind (Personalbeurteilungssysteme;§ 96a Abs 1 Z 2 ArbVG)

Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit die entsprechenden Gesetzestexte  mit weiterführenden Links zu öffnen:

§ 96 ArbVG
§ 96a ArbVG

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