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Was ist eine "zustimmungspflichtige Betriebsvereinbarung"?

§ 96 Abs 1 Z 1 bis 4 ArbVG zählt jene Maßnahmen auf, die ohne Zustimmung des Betriebsrates nicht umgesetzt werden können.
Diese Zustimmung hat in Form einer Betriebsvereinbarung zu erfolgen (§ 97 Abs 1 Z 24 ArbVG).

Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert, ist die generelle Einführung dieser Maßnahmen im Betrieb nicht möglich.
Einzelvereinbarungen mit den jeweiligen ArbeitnehmerInnen können darüber nicht abgeschlossen werden, da dadurch die fehlende Zustimmung des Betriebsrates umgangen werden soll.
Die Schlichtungsstelle kann in diesen Fällen die fehlende Zustimmung ebenfalls nicht ersetzen. Die Einführung der in § 96 angeführten Maßnahmen ohne Zustimmung des Betriebsrates ist somit rechtswidrig und entsprechende Weisungen müssen von den ArbeitnehmerInnen nicht befolgt werden.
Der Betriebsrat hat in diesen Angelegenheiten ein absolutes "Vetorecht". Betriebsvereinbarungen gemäß § 96 ArbVG können, soweit sie keine Vorschriften über die Geltungsdauer enthalten, von der Betriebsinhaberin oder vom Betriebsrat, jederzeit, ohne Fristeinhaltung, schriftlich gekündigt werden und entfalten keine Nachwirkung.

Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen
:

  • Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung (§ 96 Abs 1 Z 1 ArbVG)
  • Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Verwendung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin enthalten sind (§ 96 Abs 1 Z 2 ArbVG)
  • Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Kontrollsystemen, sofern diese Maßnahmen die Menschenwürde berühren (§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG)
  • Einführung und Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten (§ 96 Abs 1 Z 4 ArbVG)


Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit die entsprechenden Gesetzestexte  mit weiterführenden Links zu öffnen.

§ 96 ArbVG
§ 97 ArbVG

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