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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Welche Geltungsdauer haben Betriebsvereinbarungen?

Der Geltungsbeginn des normativen Teils kann von den Vertragsparteien frei vereinbart werden.

Treffen die VertragspartnerInnen darüber keine Vereinbarung, so tritt die Wirksamkeit gemäß § 30 Abs 2 ArbVG mit jenem Tag in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.
Voraussetzung ist natürlich die ordnungsgemäße Kundmachung der Betriebsvereinbarung.

Die Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung enden grundsätzlich mit dem Ende der Geltungsdauer (zur Nachwirkung siehe unten). Auch das Ende der Geltung ist im Betrieb kundzumachen.

Der/die BetriebsinhaberIn hat die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen vom Erlöschen der Betriebsvereinbarung zu verständigen.

Einvernehmliche Auflösung

Zwischen BetriebsinhaberIn und Belegschaftsorgan kann grundsätzlich jederzeit die einvernehmliche Auflösung der Betriebsvereinbarung vereinbart werden.
Diese Vereinbarung hat aber schriftlich zu erfolgen.

Befristung

Zwischen den VertragspartnerInnen kann von vornherein vereinbart werden, dass die Betriebsvereinbarung befristet wird, das heißt, dass sie ihre Geltung mit Ablauf einer bestimmten Frist, mit einem bestimmten Datum oder bei Eintritt einer bestimmten Bedingung automatisch verliert.
Die Kündigung einer befristet (bedingt) abgeschlossenen Betriebsvereinbarung ist nicht möglich.

Kündigung
Sofern keine Befristung (Bedingung) vereinbart wurde, können bestimmte Betriebsvereinbarungen sowohl von dem/der BetriebsinhaberIn als auch vom Betriebsrat schriftlich gekündigt werden.

Bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen können die Kündigungsbestimmungen (Kündigungsfristen- und -termine, Kündigungsgründe) individuell vereinbart werden. Wird nichts vereinbart, so kann von jedem Vertragsteil gemäß § 32 Abs 1 ArbVG unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Monats schriftlich gekündigt werden (Ausnahme: Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs 1 Z 24 ArbVG).
Zustimmungspflichtige Betriebsvereinbarungen können, sofern über ihre Geltungsdauer nichts vereinbart wurde, von jedem Vertragsteil jederzeit und ohne Fristeinhaltung schriftlich aufgekündigt werden.
Hingegen können in Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zulässt, Betriebsvereinbarungen überhaupt nicht gekündigt werden. Soweit keine einvernehmliche Regelung getroffen werden kann, kann nur die Schlichtungsstelle angerufen werden.

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