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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Wer sind die VertragspartnerInnen einer Betriebsvereinbarung?

Vertragsparteien einer Betriebsvereinbarung sind grundsätzlich der/die BetriebsinhaberIn und die ArbeitnehmerInnenschaft.
Da die gesamte Belegschaft zur Ausübung ihrer Mitbestimmungsrechte nicht auftreten kann, sind es die gewählten Organe, welche als direkte StellvertreterInnen der ArbeitnehmerInnenschaft handeln.
Haben sich keine derartigen Organe (Betriebsrat, Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) gebildet, so können keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Grundsätzlich ist der jeweilige Betriebsrat (ArbeiterInnen- bzw. Angestelltenbetriebsrat für seinen Zuständigkeitsbereich) für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zuständig. Wenn ein gemeinsamer Betriebsrat errichtet ist, handelt dieser als zuständiges Organ.
In Angelegenheiten, die ArbeiterInnen und Angestellte betreffen, kann auch der Betriebsausschuss, in Unternehmen mit mehreren Betrieben kann der Zentralbetriebsrat als zuständiges Organ in Frage kommen.

In Konzernen kann in bestimmten Angelegenheiten auch der Konzernvertretung die Kompetenz zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen übertragen werden.

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