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Wie ist eine Betriebsvereinbarung zu gestalten?

Form- und Kundmachungsvorschriften der Betriebsvereinbarung

§ 29 ArbVG bestimmt, dass Betriebsvereinbarungen schriftlich abzuschließen sind.
Die Schriftform ist also zwingend vorgesehen.
Mündliche Vereinbarungen zwischen BetriebsinhaberIn und Betriebsrat haben also nicht die besonderen Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen.

Betriebsvereinbarungen müssen im Betrieb auch kundgemacht werden (§ 30 Abs 1 ArbVG).
Sie sind entweder aufzulegen (z. B. im Betriebsratszimmer) oder an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle anzuschlagen (z. B. am schwarzen Brett).
Diese Kundmachungsverpflichtung gilt auch für allfällige Abänderungen. Die Kundmachung muss während der gesamten Geltungsdauer gegeben sein. Sie muss "angeschlagen" oder "aufgelegt" werden.
Die Verpflichtung zur Kundmachung trifft grundsätzlich beide VertragspartnerInnen (BetriebsinhaberIn und Betriebsrat).
Nicht ordentlich kundgemachte Betriebsvereinbarungen haben ebenfalls nicht die besonderen gesetzlichen Rechtswirkungen.

Wenn über den Beginn der Geltung nichts Besonderes vereinbart wurde, wird die Betriebsvereinbarung mit dem auf den Tag der Unterzeichnung folgenden Tag wirksam, sofern sie ordentlich kundgemacht wurde (§ 30 Abs 2 ArbVG).

Nach Wirksamwerden hat der/die BetriebsinhaberIn eine Ausfertigung der Betriebsvereinbarung an die zuständige gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen (Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer) zu übermitteln (§ 30 Abs 3 ArbVG).
Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift führt aber nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung.

Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit die entsprechenden Gesetzestexte  mit weiterführenden Links zu öffnen:

§ 29 ArbVG
§ 30 ArbVG

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