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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Ordentlicher Rechtsschutz für PensionistInnen

PensionistInnen haben bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen Anspruch auf Rechtsschutz sowohl in arbeitsrechtlichen als auch sozialversicherungsrechtlichen Verfahren.

Für den ordentlichen Rechtsschutz (Beratung, Intervention, sozialversicherungsrechtliche Verfahren wie zB Klagen auf Berufsunfähigkeitspension oder Pflegegeld) wird der PensionistInnenbeitrag als Vollbeitrag gewertet.

Für arbeitsrechtliche Verfahren - also für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis (zB Zusatz-/Firmenpension) - gilt ab 1.1.2011 allerdings Folgendes:

Kommt es zu einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten (Leistungs- und/oder Feststellungsklage) oder werden Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof angerufen, wird ordentlicher Rechtsschutz nur unter der Voraussetzung gewährt, dass rückwirkend für die Dauer von 6 Monaten sowie während des gesamten Gerichtsverfahrens ein monatlicher Gewerkschaftsbeitrag von 1% des Pensionseinkommens (gesetzlicher Pensionsanspruch zzgl. allfälliger Zusatzpension) bezahlt wird.

Hierbei gilt der jeweilige Grenzbeitrag.

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