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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Evelyn Regner: Steuertransparenz für Großkonzerne

Wir müssen endlich Licht ins Dunkel der Steuerumgehungen der internationalen Großkonzerne bringen. Da lasse ich nicht locker.

Im Europarlament haben wir deswegen letzte Woche einen neuen Anlauf für die öffentliche Konzernsteuererkärung (“public country by country reporting”) gestartet. Die Kommission hat 2016 den Gesetzesvorschlag vorgelegt, wir haben im Europaparlament auf Hochtouren gearbeitet und einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt. Wir haben also unsere Hausaufgaben erledigt und als Chefverhandlerin warte ich seit über zwei Jahren darauf, dass die FinanzministerInnen ihre Blockade am Gesetzesvorhaben beenden.

Warum ist das so wichtig? Transparenz ist der Schlüssel für faire Steuern. Nur wenn wir wissen, wo und ob die Großkonzerne ihre Steuern zahlen, können wir gegen die Umgehungen vorgehen. Während die Konzerne ihre fetten Gewinne in Europa einfahren und die Steuern nach unten dumpen, zahlen die Beschäftigten und die normalen Betriebe brav ihre Beiträge. Damit muss Schluss sein. Banken sind seit der Finanzkrise zu Transparenz verpflichtet. Spätestens nach den Steuerskandalen muss das auch für die Großkonzerne gelten.

Es muss Schluss damit sein, dass einzelne Mitgliedstaaten reine Politik für die Steuertrickser machen. Der Steuerwettbewerb nach unten macht uns nämlich in der ganzen EU ärmer. Denn durch die dreiste Steuervermeidung der großen Konzerne entgehen uns in Europa jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Das Geld fehlt in unseren Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern. Die FinanzministerInnen haben schon viel zu lange das enorme Ausmaß des Problems ignoriert. Auf die konkreten Lösungsvorschläge des EU-Parlaments reagieren sie zu langsam, zu wenig umfangreich oder gar nicht. Ich erwarte mir, dass die finnische Ratspräsidentschaft den Druck aus dem neuen EU-Parlament ernst nimmt, damit die Mitgliedsstaaten endlich in die Gänge kommen. Diese Aufforderung haben wir im Europaparlament noch einmal mit überwiegender Mehrheit festgehalten.

Ich verspreche euch: ich bleib dran, damit die Großkonzerne endlich genauso ihre Steuern zahlen, wie alle anderen auch.

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