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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
EU-Abgeordnete Evelyn Regner im KOMPETENZ-Interview EU-Abgeordnete Evelyn Regner

Dranbleiben hat sich ausgezahlt. Die EU-Arbeitsbehörde kommt!

Endlich gibt es eine Behörde, die die Rechte der Beschäftigten in der ganzen EU kontrolliert. Wir GewerkschafterInnen haben uns dafür eingesetzt, dass die Behörde nach Österreich kommt, denn wir kennen die Probleme von Lohn- und Sozialdumping nur zu gut. Die Mitgliedsstaaten haben sich letzte Woche jedoch auf Bratislava als Sitz geeinigt. Denn von der schwarz-blauen Regierung haben wir überhaupt keine Unterstützung für den Kampf gegen Lohndumping und für die Rechte der ArbeitnehmerInnen bekommen.
Während des österreichischen Ratsvorsitzes haben ÖVP und FPÖ die Behörde blockiert und noch dazu wichtige Treffen des EU-Sozialministerrats einfach abgesagt. Schlussendlich hat Österreich (genauso wie Ungarn und Schweden) gegen den Kompromisstext gestimmt. Denn für Schwarz-Blau fällt die anständige Kontrolle der Rechte von Beschäftigten in die Kategorie „überschießende Bestimmungen“. Dabei geht es Konservativen und Rechten in Wirklichkeit nur um den Abbau sozialer Standards, um die Interessen ihrer Wahlkampfspender zu bedienen. Aber wir konnten uns gegen alle Widerstände durchsetzen – die EU-Arbeitsbehörde wird kommen – wenn auch nicht nach Österreich. 
 
Und das ist ein Riesenerfolg für die Gewerkschaften und vor allem Europas Beschäftigte. Mit der neuen Entsende-Richtlinie wird garantiert, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Realität wird. Mit der EU Arbeitsmarktbehörde sollen diese Regeln grenzüberschreitend kontrolliert werden. Damit sagen wir Lohn-und Sozialdumping den Kampf an. Denn die besten Gesetze und Regeln nützen nichts, wenn sie nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden. Die EU-Arbeitsbehörde wird gemeinsame Kontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten unterstützen, eng mit den SozialpartnerInnen kooperieren, Informations- und Serviceanlaufstelle für grenzüberschreitende Beschäftigte sein und in Fällen von Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten als Mediator eingreifen. 
 

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