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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Massenproteste führen zu Umsturz im Sudan

Der seit 1989 autoritär regierende Machthaber des Sudan – Omar al-Bashir – wurde am 11. April abgesetzt. Massendemonstrationen und Sitzstreiks, die vor allem vom Bündnis SPA (Sudanese Professionals Association) organisiert wurden, haben den Umsturz möglich gemacht. Nun gilt es Demokratie und Wohlstand in dem krisengebeutelten Staat in Ostafrika zu schaffen.
Militärischer Übergangsrat ergreift Macht
Nachdem das Militär durch einen Staatsstreich den Machthaber Omar al-Bashir absetzte, übernahm Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf am 11. April in Form eines militärischen Übergangsrates die Macht im Sudan. Gerechtfertigt wurde die Absetzung al-Bashirs durch die anhaltenden Proteste im Land, auf die der Machthaber mit massiver Gewalt reagiert hatte. Al-Bashir war darüber hinaus nicht in der Lage, die enormen wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.
Awad Ibn Auf erklärte, die Macht im Sudan für zwei Jahre zu übernehmen um den Weg für Wahlen zu ebnen. Das Parlament wurde von ihm aufgelöst und der Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre wurden verhängt. Aufgrund massiver Proteste gegen ihn trat er jedoch bereits am 12. April wieder zurück, was zu großem Jubel unter den Protestierenden führte, die ihn als Teil des alten Systems betrachten. Auf ihn folgte der Generalinspekteur der Armee, Abdel Fattah al-Burhan. Dieser hob die nächtliche Ausgangssperre wieder auf und ließ alle während der Proteste festgenommenen Gefangenen frei. Am 13. April starteten offizielle Gespräche zwischen dem militärischen Übergangsrat und den DemonstrantInnen, die bisher vielversprechend verliefen.
 
Demokratiedefizit und anhaltende Wirtschaftskrise führten zu Protesten
Der Sudan zählt zu den ärmsten Staaten der Welt. Das Land durchlebt seit Jahren schwere wirtschaftliche Krisen und auch die politische Bilanz des ehemaligen Machthabers al-Bashir ist desaströs. Im Zuge des Konfliktes mit dem Südsudan kamen hunderttausende Menschen ums Leben. Die verhassten politischen Institutionen im Land funktionieren kaum und stehen im ständigen Verdacht der Korruption. Auslöser der Proteste waren neben einer Erhöhung der Benzin- und Brotpreise auch die Engpässe beim Bargeld. Seit Dezember 2018 kamen laut UN-Menschenrechtsbüro bis zu 70 Menschen bei Protesten ums Leben.
 
Berufsverband SPA als treibende Kraft 
Initiator und treibende Kraft der Proteste ist der Berufsverband SPA mit Unterstützung der Opposition. Das gewerkschaftliche Bündnis wurde vor allem von ÄrztInnen, JournalistInnen und AnwältInnen im Jahr 2016 gegründet. SPA-Sprecher Dr. Mohammed Naji Al-Assam wurde bereits am 4. Jänner 2019 festgenommen, weil er die Regierung kritisierte und einen grundlegenden Reformplan einforderte.
Das Militär hofft durch den personellen Wechsel an der Spitze der militärischen Übergangsregierung auf ein Abflauen der Proteste. Das scheint jedoch unwahrscheinlich, denn SPA und die Opposition fordern grundlegende Veränderungen im Land. Das erklärte Ziel ist es, die Macht zur Gänze vom militärischen Rat auf eine zivile und demokratische Regierung zu übertragen, die weitreichende Reformen im Land durchführen kann. Der Berufsverband kritisiert darüber hinaus, dass die nun angetretene Militärführung keine politische und organisatorische Erfahrung habe, über keinerlei Einblick in die Mechanismen des Staates verfüge und keine Vorstellung davon habe, wie die aktuelle Krise zu lösen sei. Weitere Proteste, um den Willen der Demonstrierenden durchzusetzen, sind also auch in Zukunft zu erwarten.
 
Bild: David Petersen / Pixabay

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