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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Das Europaparlament ist der Motor für das Schließen von Steuerfluchtrouten

Nach 34 Sitzungen, 18 Hearings, drei Workshops, vier Fact-Finding-Missions und 1284 Änderungsanträgen hat der Steuerausschuss im Europaparlament seine Arbeit beendet. Untersucht haben wir im Sonderausschuss vor allem die Paradise Papers, aber auch den CumEx Skandal. Zur Erinnerung: Bei den Paradise Papers handelte es sich um 13,4 Millionen Dateien, die vor allem legale, aggressive Steuerplanung der Konzerne an die Öffentlichkeit brachten - und die zeigten, dass es Steuersümpfe auch mitten in Europa gibt. Die Paradise Papers haben aufgedeckt, wie Nike seine europäischen Gewinne in die Niederlande verschiebt und dort kaum Steuern zahlt, oder wie die österreichische Schwedenbombe über Malta auf die Cayman Islands reist. 
 
Die Arbeit im Steuerausschuss hat wieder einmal gezeigt: Das Europarlament ist der Motor, wenn es darum geht, Steuerskandale aufzuarbeiten und die politischen Konsequenzen zu ziehen. Aus unserer Arbeit in den Ausschüssen zu Lux-Leaks und den Panama Papers hat die Kommission einiges aufgegriffen und bereits umgesetzt. Der Druck aus dem EU-Parlament wirkt. Seit 2017 gibt es etwa den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, die wirtschaftlichen Eigentümer hinter obskuren Konstruktionen über Briefkastenfirmen müssen offengelegt werden und die EU-Kommission hat empfindliche Strafen über Apple und Starbucks verhängt.
 
Die Palette unserer Ableitungen ist breit. Würden die Mitgliedstaaten das umsetzen, was wir auf den Tisch legen, käme das einer Revolution in der Europäischen Steuerpolitik gleich: Unsere Empfehlungen reichen von der Besteuerung der digitalen Konzerne, über einen Stopp der Vergabe von sogenannten “Golden Visas” bis zum Verbot von Steuerbetrug durch Freeports, wo Luxusgüter in Hochsicherheitsbunkern gehortet werden. Außerdem stellen wir im Europaparlament klar, dass es nicht nur auf fernen Inseln Steuersümpfe gibt, sondern mitten in Europa. Und die gilt es zu bekämpfen. Auch bei den Wirtschaftsprüfern, den Handlangern der Konzerne, fordern wir strengere Regeln. 
 
Am Ende sehen wir aber vor allem eines: Der Einstimmigkeitszwang unter den Mitgliedstaaten im Rat muss bei Steuerfragen aufgehoben werden. Es liegt ein vom EU-Parlament fertig ausverhandeltes Gesamtpaket für mehr Steuergerechtigkeit am Tisch. Aber die Mitgliedstaaten blockieren. 
 
Ich werde jedenfalls dranbleiben. Im EU-Parlament wollen wir SozialdemokratInnen unsere Forderungen noch verschärfen. Ich hoffe, wir können uns gegen die Europäische Volkspartei durchsetzen und die Abstimmung für europaweite Mindeststeuersätze gewinnen. Denn nur so können wir den zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten stoppen. 
 

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