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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Die EU-Arbeitsmarktbehörde kommt!

Gute Nachrichten aus dem Europaparlament! Die VerhandlerInnen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission haben sich auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsmarktbehörde geeinigt.

Und die ist dringend notwendig! Die Lohnniveaus in Europa gleichen sich nicht an, sondern verharren auf dramatisch unterschiedlichen Niveaus. Ein Arbeiter in Bulgarien verdient ein Sechstel dessen, was ein Arbeiter in Österreich verdient. Der ökonomische Anreiz von einem ärmeren Mitgliedsland in ein reicheres zu gehen, nimmt also drastisch zu. Hiervon ist Österreich besonders betroffen. Die neue Entsende-Richtlinie wird dem entgegenwirken. Ein wichtiger Schritt, damit das Prinzip „Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort“ endlich Realität wird. Damit Lohn-und Sozialdumping in Europa aber wirklich ein Ende hat, müssen die geltenden Regeln auch entsprechend kontrolliert werden. Die meisten nationalen Kontrollinstrumente zur Überprüfung ob die Rechte der Beschäftigten grenzüberschreitend eingehalten werden, stoßen aber an ihre (Staats-)Grenzen. In einer Union in der es für den Dienstleistungsverkehr keine Grenzen mehr gibt, benötigt es auch eine grenzüberschreitende europäische Arbeitsmarktbehörde, die Missbrauch angemessen und wirksam bekämpft.


Schwarz-Blau hat während des österreichischen Ratsvorsitzes blockiert. Jetzt ist uns der Durchbruch aber gelungen. Das ist ein Riesenerfolg für die europäische Sozialdemokratie und die Gewerkschaften. Eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde schützt die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts, vor Ausbeutung und Lohndumping. Denn eines ist klar: Ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Regeln braucht auch flächendeckende und wirksame Kontrollmöglichkeiten. Ich hätte mir natürlich eine Arbeitsmarktbehörde mit schärferen Zähnen gewünscht. Aber wir konnten in den Verhandlungen einiges erreichen. Der Kampf gegen Briefkastenfirmen, die nur dazu dienen Löhne und Steuern zu drücken, gehört jetzt auch zu den Aufgaben der neuen Behörde. Außerdem konnten wir erreichen, dass auch die Sozialpartner in den Gremien am Tisch sitzen.


Die letzte Abstimmung des EU-Parlaments kommt dann im April. Auf einen Sitz konnte man sich noch nicht einigen, vorläufig startet die Arbeit in Brüssel. Ich werde mich bis zum Schluss dafür einsetzen, dass die Behörde nach Österreich kommt. Denn wir sind von Lohn- und Sozialdumping besonders betroffen.

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