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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Die riesige Steuerlücke in Europa muss geschlossen werden!

Der EU entgehen jährlich 825 Milliarden Euro an fälligen, aber nicht bezahlten Steuern

Eine neue Studie zeigt, wieviel Geld uns jedes Jahr durch Steuerbetrug entgeht. Die Summe fälliger, aber nicht bezahlter Steuern in Europa beträgt unfassbare 825 Milliarden Euro. Das sind 1.650 Euro pro EU-BürgerIn. Mit diesem Geld könnte die Jugendgarantie ganze 40 Mal ausfinanziert werden, um allen Jugendlichen in Europa echte Perspektiven zu geben. Die Löhne stagnieren, der Druck auf die Beschäftigten steigt und der Sozialstaat ist in Gefahr, aber die Steuertricksereien der großen Multis gehen munter weiter. In Österreich entgehen dem Finanzministerium so 12,9 Milliarden Euro jährlich. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten und kleinen Unternehmen. Also die, die jeden Monat ganz selbstverständlich ihren fairen Beitrag leisten. Mit dem Geld der Steuerbetrüger könnten wir in Österreich eine Million Schulklassen in den Schulskikurs schicken. Oder auch ganze viermal die österreichische Familienbeihilfe komplett finanzieren.

Nun liegen uns neue Zahlen vor, das Problem kennen wir jedoch schon lange und Lösungen liegen ebenfalls vor. „Ich habe einen klaren Plan, wie wir in Europa ein faires Steuersystem schaffen können. Klare Transparenzregeln, damit wir wissen, wo Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht. Die EU-Körperschaftssteuer, damit Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne entstehen. Und eine echte Besteuerung von digitalen Konzernen, keine Mickey-Mouse Variante, mit der uns Schwarz-Blau abspeisen will“, so Evelyn Regner, Gewerkschafterin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament.

Die Vorschläge liegen längst am Tisch und sind vom Europaparlament fertig ausverhandelt. Sie werden aber von den Mitgliedsstaaten, allen voran auch der österreichischen Bundesregierung, blockiert. Daher ist die die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Steuerfragen so wichtig, damit endlich etwas weitergeht. Außerdem brauchen wir Mindeststeuersätze, das Verbot von künstlichen Unternehmenskonstruktionen wie Briefkastenfirmen und eine Steuersünder-Liste, die harte Sanktionen für betroffenen Unternehmen und Länder bedeutet.

Es gibt keine Ausreden mehr! Das Geld, das uns durch Steuerbetrug fehlt, brauchen wir dringend. Für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, für echte Ausbildungschancen für junge Menschen und den Kampf gegen den Klimawandel. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle ihren gerechten Anteil für die Gesellschaft leisten.

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