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„Tropen-Trump“ kommt in Brasilien an die Macht

Jair Bolsonaro – ein ultrarechter Demagoge künftiger Präsident von Brasilien

Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 wurde mit Jair Bolsonaro erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985 ein ultrarechter Demagoge an di.e Spitze des Staates gewählt. Im zweiten Wahlgang konnte sich der 63-jährige mit 55,1% gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, durchsetzen. Er ist seit 28 Jahren Abgeordneter im brasilianischen Parlament und somit Teil eines politischen Systems, das er selbst scharf kritisiert und verurteilt.

Bolsonaro ging ohne politisches Programm in die Wahlauseinandersetzungen, warb jedoch für eine ultra-neoliberale Politik. Er steht für eine antidemokratische, frauenfeindliche, homophobe, neoliberale und rassistische Politik, die er immer wieder mit skandalösen Aussagen unterstreicht. Er befürwortet die Todesstrafe und spricht sich für die Einsetzung einer Militärregierung aus.

Verfehlte Sozialpolitik der Arbeiterpartei (PT) schafft Nährboden für Bolsonaro

Im Jahr 2010 wurde Dilma Rousseff als Nachfolgerin des beliebten Staatsoberhauptes, Luiz Inacio Lula da Silva, zur Präsidentin von Brasilien gewählt. Sie musste dabei vor allem mit den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen des Landes fertig werden. Trotz einer Anhebung der Mindestlöhne, Pensionserhöhungen, Unterstützungsleitungen für Familien oder der Erleichterung zum Zugang zur Bildung gelang es ihr nicht, Millionen von Menschen aus der Armut zu holen und ihnen einen sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Rousseff näherte sich der politischen Mitte an und setzte unter anderem Teile der neoliberalen „Brasilien-Agenda“ um, die beispielsweise Selbstbehalte für die PatientInnen im Gesundheitswesen vorsah. Das Anti-Terror-Gesetz, das vor der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen wurde, führte dazu, dass tausende DemonstrantInnen ins Gefängnis gesteckt wurden, die gegen das Milliardenprojekt protestiert hatten. Vor allem dieses sportliche Großevent machte die hohe Korruption, die Staat und Partei nach wie vor fest im Griff hat, die steigende Kriminalität sowie die sich anbahnende Wirtschaftskrise und die größer werdende soziale Kluft im Land sichtbar.

Dies verschärfte die Spaltung zwischen der PT und jenen Menschen, die in den unteren Einkommensschichten beheimatet sind und traditionell links wählen. Nach der höchst umstrittenen Absetzung Roussefs im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens, im Jahr 2016, folgte der konservative Präsident Michel Temer. Dieser verschärfte die soziale Lage im Land durch seine neoliberale politische Agenda massiv. Bolsonaro nutzte diese soziale Kluft innerhalb der Bevölkerung um für seine radikalen politischen Positionen zu werben und war damit auch sehr erfolgreich.

Dramatische Auswirkungen für die arbeitenden Menschen in Brasilien

Derzeit laufen Untersuchungen gegen Bolsonaro, die von illegalen Wahlkampfunterstützungen in Höhe von 3,6 Mio.$ ausgehen. Mehr als 150 in- und ausländische Unternehmen sollen diese Summe für Bolsonaros Wahlkampf zur Verfügung gestellt haben. Die Gegenleistung, die der künftige brasilianische Präsident dafür zu erbringen hat, wird vor allem auf Kosten der ArbeitnehmerInnen erfolgen. Denn Bolsonaro verfolgt eine eindeutig neoliberale politische Agenda: So twitterte die Deutsche Bank nach der Bekanntgabe von Bolsonaros Sieg, dass der „Wunschkandidat der Märkte“ das Rennen für sich entscheiden konnte. Begründet wurde diese Aussage mit Bolsonaros Versprechen, die Staatsbetriebe verkaufen zu wollen um den brasilianischen Haushalt zu sanieren.

Neben dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik im Sinne der internationalen Finanzwirtschaft wird der Brasilianer vor allem auch seine antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen und dadurch die Rechte der ArbeitnehmerInnen massiv einschränken. So bezeichnet der zukünftige Präsident Gruppen, wie die Obdachlosen- oder die Landlosenbewegung als TerroristInnen, denen er jegliche Rechte entziehen möchte. Er hat bereits angekündigt, wesentliche Ministerien mit Militärs besetzen zu wollen, die aktuell mit schweren Angriffen gegen soziale Gruppierungen vorgehen. In Zusammenarbeit mit dem noch bis Jahresende amtierenden Präsidenten Michel Temer, hat Bolsonaro bereits ein Dekret verabschiedet, in dem eine geheimdienstliche Aktionseinheit vorgesehen ist, die vor allem gegen politische Gegner und Sozialbewegungen vorgehen wird.
 

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