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Sozialgipfel - Rasche Umsetzung der Göteborger Ziele

Kommentar von Evelyn Regner, unserer Stimme im EU-Parlament

Lange hat es gedauert, aber letzte Woche war es endlich so weit: Erstmals in der Geschichte der EU haben sich die Staats- und Regierungschefs am Sozialgipfel in Göteborg voll und ganz dem sozialen Europa gewidmet. Es ist ein großer Erfolg der SozialdemokratInnen, dass dieser Gipfel überhaupt stattfand. Wenn auf höchster politischer Ebene über bessere Arbeitsbedingungen und Armutsbekämpfung verhandelt wird, ist das ein wichtiger Schritt.

Aber jetzt geht es um die Umsetzung der Göteborger Ziele. Denn was in Schweden beschlossen wurde, ist nichts Rechtsverbindliches, sondern vielmehr ein Kompass für unsere zukünftige Arbeit.

"Soziales" in alle Gesetze reklamieren
Im EU-Parlament haben wir bereits Forderungen für eine starke soziale Säule der EU beschlossen. Wir fordern zum Beispiel eine Richtlinie für gute Arbeitsbedingungen auch in neuen, prekären und digitalen Beschäftigungsverhältnissen und eine Grundsicherung für alle von Armut gefährdeten Kinder, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben. In ganz Europa sollen sich die BürgerInnen ihrer sozialen Absicherung sicher sein können. Es muss uns gelingen, dass soziale Mindeststandards in allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. In allen EU-Gesetzen muss Soziales Einzug finden.

Europe wird sozial sein oder gar nicht
Wir SozialdemokratInnen wollen mehr als Lippenbekenntnisse. Die schönen Worte für mehr Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen müssen mit konkreten und verbindlichen Gesetzesvorhaben ausgestaltet werden. Ich erwarte mir, dass wir Göteborg als die einmalige Chance nützen, um starke und konkrete Sozialgesetze auf Schiene zu bekommen. Der Fahrplan für ein soziales Europa muss jetzt umgesetzt werden. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein.


Foto: Luiza Piuiu

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