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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Wolfgang Katzian, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian, ÖGB Präsident

GPA-djp-Katzian: Nein zu einem Diktat der Konzerne

Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA: Protestaktionen in ganz Österreich

"Auch die GPA-djp wird am Samstag dabei sein, wenn an beiden Seiten des Atlantiks
Gewerkschaften im Rahmen eines weltweiten Aktionstags gegen den Abschluss der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf die Straße gehen. Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde: Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie - für Konzerne offensichtlich nicht mehr als sogenannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeit einschränken und deswegen abgebaut werden sollen. Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, Umwelt, Gesundheit dürfen aber nicht gesenkt werden und müssen auch in Zukunft politischer Gestaltung und nicht dem Freihandel unterliegen", erklärte Vorsitzender Wolfgang Katzian am Freitag im Rahmen des Regionalforums der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Vorarlberg in Rankweil.

Keine demokratische Kontrolle
Der geplante Schiedsgerichtsmechanismus würde beispielsweise eine private Sondergerichtsbarkeit außerhalb von staatlichen Strukturen und ohne jegliche demokratiepolitische Kontrolle etablieren, was ein privilegiertes Klagsrecht für ausländische Konzerne gegen Staaten bedeutet, erklärte Katzian. Schon bestehende Investitionsschutzabkommen ermöglichen es beispielsweise dem französischen Wasserkonzern Veolia gegen die Anhebung des Mindestlohns in Ägypten, dem niederländischen Gesundheitskonzern Achmea gegen die Einführung einer staatlichen Krankenkasse in der Slowakei oder dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg zu klagen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet.

"Von uns gibt es ein deutliches Nein zu einem Diktat der Konzerne, das zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Vor allem in den USA ist die Einhaltung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten nicht gegeben. Von den acht ILO-Kernarbeitsnormen wurden noch immer nur zwei ratifiziert, was bedeutet, dass gewerkschaftsfeindliche Politik auf der Tagesordnung ist", so Katzian: "Das wollen wir in Europa verhindern."

Kaum Wachstum
Selbst die Studien, auf die sich die EU-Kommission und Befürworter der Abkommen beziehen, zeigen nur geringe, kaum messbare Wachstumsprognosen auf. "Die Rechnung für all das müssen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen bezahlen, unter dem Strich drohen Dumpinglöhne, wirtschaftliche Stagnation und damit soziale Unsicherheit - es gibt keinen einzigen Grund, warum wir den Freihandelsabkommen in dieser Form zustimmen sollten", so Katzian abschließend: "Ich hoffe, dass morgen ein starkes Zeichen gesetzt wird. Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TISA mit unserem Protest stoppen! Denn Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – im Dienste der Menschen und der Umwelt, und nicht im Dienst der Konzerne."

Die Treffpunkte aller Kundgebungen in Österreich

Wien: 14.00 Uhr, Museumsquartier/Mariahilfer Straße
Graz: 14.30 Uhr, Griesplatz
Linz: 10.00 Uhr, Musiktheater
Salzburg: 14.00 Uhr, Unipark Nonntal


 

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