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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
www.herzfuersoziales.at

Zwangsfusion der Kassen: Protest angekündigt

Mit Fake-News zur Mogelpackung

In ganz Österreich protestieren am 18. Oktober AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung gegen die geplante Zwangsfusion. Schon jetzt entpuppt sich die als „Reform“ getarnte Strukturänderung als Mogelpackung und Risikofaktor für die Gesundheit.

„Die VerliererInnen der Zwangsfusion stehen bereits fest: Es sind die Versicherten der Gebietskrankenkassen“, sind sich Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth und Christof Federspiel, zuständiger Sekretär der Gewerkschaft GPA-djp Tirol, einig. Der Hintergrund für den Protest sind eine künftige Drei-Klassen-Medizin, der Entzug des Gestaltungsrecht für die Versicherten selbst sowie befürchtete Mehrkosten in Milliardenhöhe. In Innsbruck werden GewerkschafterInnen mittels Transparenten an Einfahrtstraßen darauf aufmerksam machen.

Reform für die Wirtschafts-Eliten
„Die Arbeitgeber bekommen enorme Macht in der Krankenkasse, in der sie selbst gar nicht versichert sind. Es drohen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Privatisierungen“, zeigen Wohlgemuth und Federspiel auf. Zudem verpflichtet das Gesetz die neu geschaffene Krankenkasse, bei einem Minus weitere Selbstbehalte einzuführen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, steigt mit den von der Regierung geplanten Kürzungen. Die Wirtschaftskammer fordert seit Jahren Selbstbehalte für alle Versicherten.

Die Regierung will der Krankenkasse der ArbeitnehmerInnen viel Geld entziehen:

  • 150 Millionen Euro pro Jahr, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen den Kassen nicht mehr ersetzt werden.
  • 15 Millionen Euro pro Jahr, die zusätzlich aus der Krankenkasse an die Privatkrankenhäuser gehen sollen. Dieses Geld fließt weg von den ArbeitnehmerInnen hin zu den gutsituierten, privat Versicherten.
  • 13 Millionen Euro pro Jahr kostet die gestrichene Refundierung der Mehrwertsteuer.
  • 50 Millionen Euro pro Jahr gehen zusätzlich verloren, wenn der Familienlastenausgleichsfonds, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, der Krankenkasse nicht mehr die Kosten für Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass ersetzt.

Zentralisierung gefährdet regionales Gestaltungsrecht
Alle Entscheidungen fallen künftig nicht mehr in den Ländern, sondern in der Zentrale. „Die Zwangsfusion bedroht die Versorgung vor Ort und kostet die regionale Wirtschaft Aufträge“, befürchten die beiden Gewerkschafter. Das geplante Gesetz brächte die größte Zentralisierung der Zweiten Republik. Zusätzlich zu den neun Landesstellen wird eine Zentrale mit Budget-, Personal- und Vertragshoheit aufgebaut. Die regionale Versorgung wird gefährdet: Damit droht z.B. die Schließung von Außenstellen, eine schlechtere Versorgung entlegener Gebiete, weniger gut auf lokale Bedürfnisse zugeschnittene Öffnungszeiten und Sonntagsdienste. Gefährdet sind auch der Ausbau der Primärversorgungseinheiten und bestehende Kooperationen, die auf besondere regionale Bedürfnisse eingehen.

Die Zwangsfusion droht zum Milliardengrab zu werden
Die übereilte Fusion der Kassen droht zum teuren Milliardengrab zu werden, zudem fehlt ein klares Fusionsziel. „Die Verwaltungskosten sind im internationalen Vergleich erstklassig niedrig. Eine Fusion erfordert es, dass alle Verträge, die bisher bei den Landes-Gebietskrankenkassen liegen, neu verhandelt werden. Das betrifft beispielsweise ÄrztInnen. Weil diese eine Harmonisierung der Honorare nur nach oben akzeptieren werden, drohen laut Hauptverband Mehrkosten von 500 Millionen Euro“, so Wohlgemuth und Federspiel unisono. Für die geplante Reform der Gebietskrankenkassen berechnet eine Ersteinschätzung Kosten von rund 2,1 Milliarden Euro.

Husch-Pfusch-Vorgehen
Die überfallsartige Änderung des Sozialversicherungs-Systems birgt große Risiken. Viele Aspekte sind laut ExpertInnen offensichtlich verfassungswidrig. Es reicht nicht, einer Organisation einen neuen Mantel zu verpassen, ein solcher Prozess bedarf einer fundierten Analyse. Das geht nur mit intensiver Detailarbeit, nicht mit Überschriften und überfallsartigen Gesetzesänderungen.

Mit Fake News zur Mogelpackung
Viele Behauptungen der Regierung entpuppen sich als unrichtig. Die Leistungen werden nicht angeglichen, die Beiträge nicht harmonisiert, die Kosten der Selbstverwaltung falsch dargestellt. Gespart wird bei den Menschen statt im System, nicht einmal die Reduktion auf fünf Träger stimmt. Sogar der Presserat warnte aus diesem Anlass die Medien des Landes davor, Aussagen der Regierung ungeprüft zu übernehmen.

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