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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Geschäftsführer der GPA-djp Tirol

Hasspostings sind kein Kavaliersdelikt!

Rechtliche Folgen aufgrund Postings in sozialen Netzwerken

Entlassungen aufgrund von „Hasspostings“ und Shitstorms in sozialen Netzwerken nehmen zu. Die vermeintliche Anonymität im Internet verleitet viele User zu strafrechtlich relevanten Aussagen. „Abgesehen davon, dass Hasspostings keine akzeptable Form der Kommunikation sind, schaffen sie zunehmend auch arbeitsrechtlich große Probleme. Kündigung, Entlassung oder Entzug der Firmenpension sind mögliche Konsequenzen“, zeigt Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Angestelltengewerkschaft GPA-djp Tirol, auf.

Inwieweit privates Handeln zu Entlassung führen kann, regelt die Judikatur. „Es liegt dann eine sogenannte ‚Vertrauensunwürdigkeit‘ vor, wenn zum Beispiel ein derart menschenverachtendes Posting vorliegt, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann oder wenn das Unternehmen durch die Äußerung geschädigt wird“, informiert Schweighofer. Er empfiehlt zwecks Bewusstseinsbildung präventive Maßnahmen wie Vorträge oder Schulungen.

Hasspostings können aber auch unter den Strafbestand Verhetzung (§ 283 StGB) fallen. „Verhetzung liegt vor, wenn vor vielen Menschen zu Gewalt oder Hass aufgerufen oder angestachelt wird u.a. aufgrund deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung oder wenn Personengruppen beschimpft werden. Auch die Leugnung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von gerichtlich festgestelltem Völkermord oder Kriegsverbrechen fallen unter diesen Paragraphen“, so Schweighofer. Nicht nur das Verfassen, auch das teilen solcher Inhalte ist strafbar. „Je nach Ausmaß drohen ein bis fünf Jahre Haft, zudem muss für etwaigen finanziellen Schaden Schadensersatz geleistet werden“, informiert der GPA-Landesgeschäftsführer. Abschließend hält Schweighofer fest: „Hasspostings sind kein Kavaliersdelikt und jede Form der Beleidigung, Verhetzung oder gar der Aufruf zu Gewalt sind absolut inakzeptabel!“

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