Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

ÖGB-Wohlgemuth: Angriff auf Medienfreiheit ist untragbar

Kickl-Entscheidung stößt auf breiten Widerstand

Mit den Plänen des Innenministeriums, kritische Medien nur mehr mit den nötigsten Informationen zu versorgen, gehen die Tiroler Gewerkschafter hart ins Gericht. „Dieser Angriff auf die Medienfreiheit ist untragbar! Die Pressefreiheit muss in jedem Fall unangetastet bleiben“, so Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth und Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Journalistengewerkschaft GPA-djp Tirol.

„Innenminister Kickl stellt mit diesem Angriff auf die Medienfreiheit die Grundfesten der Demokratie infrage. Dagegen wehren wir uns entschieden. In einem demokratischen System darf diese Art der Bevormundung keinen Platz haben“, stellt Wohlgemuth fest. Schweighofer sagte umgehend allen betroffenen Journalisten Unterstützung zu: „Die Berichterstattung der Medien darf von niemandem beeinflusst werden, am allerwenigsten von den obersten Vertretern unserer Republik. MedienvertreterInnen müssen das Recht haben, uneingeschränkt berichten und beurteilen zu können.“ Schweighofer ortet einen „Einschüchterungsversuch mit dem Ziel, kritische Berichterstattung zu verhindern“.

Die Beeinflussung der Medienlandschaft war von Beginn der Regierungsperiode an im Fokus von Türkis-Blau. „Sei es die Debatte um den ORF, die Verbreitung von Falschinformationen wie im Fall eines asylsuchenden Lehrlings oder jetzt das bewusste Vorenthalten von Informationen gegenüber Medien, die kritisch berichten – die Versuche der Beeinflussung kennen offenbar keine Grenzen. Diese Vorgehensweise erinnert leider an die von diktatorischen Regimen“, verweist Wohlgemuth auf die Tragweite des Kickl-Vorstoßes.  

Artikel weiterempfehlen