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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Harald Schweighofer Geschäftsführer GPA-djp Tirol

GPA-djp-Schweighofer: Sozialplanverhandlungen für MitarbeiterInnen bei den TSD seit über zweieinhalb Monaten verzögert

Eigentümervertreter des Landes Tirol am Zug - Arbeitnehmervertreter rufen Schlichtungsstelle beim Arbeitsgericht an

Fehlende Informationen und ein ins Stocken geraten der Gespräche beklagt die für die MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste GmbH zuständige Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Bereits seit Mai 2017 führen der Betriebsrat der TSD und die Geschäftsführung Gespräche über einen Sozialplan. Im August trafen sich Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft zu zwei Verhandlungsrunden um eine Betriebsvereinbarung für die von einer Kündigung betroffen ArbeitnehmerInnen zu erreichen. Bei der 2. Verhandlungsrunde am 17.8.2017 fixierten die Vertragsparteien wesentliche Punkte des Sozialplans, wie z.B. die Möglichkeit zur Teilnahme an der Arbeitsstiftung, eine Wiedereinstiegsmöglichkeit bei Erhöhung des Personalbedarfes, einen Sozialfonds für besondere Härtefälle und die Laufzeit der Betriebsvereinbarung auf 2 Jahre, gültig ab 1. August 2017. Uneinig war man sich letztlich über die freiwillige Abfertigung, wie bei einem Sozialplan zur Abfederung des Verlustes des Arbeitsplatzes eigentlich üblich.


"Vom Geschäftsführer wurde uns zugesagt, dass er vor seinem Urlaub die fehlenden Gespräche mit den Eigentümervertretern führen wird und es vor dem 25. August 2017 einen Abschluss des Sozialplanes geben könnte. Im Anschluss wurde uns nach der Verhandlung – erst auf Aufforderung hin - der überarbeitete Entwurf vom Rechtsanwalt der TSD übermittelt.  Dieser Entwurf enthielt plötzlich Punkte, die bei der Verhandlung nicht vereinbart wurden. Weiters erhielten wir keine Informationen darüber, wie die Gespräche mit den Eigentümervertretern verlaufen sind," ärgert sich Harald Schweighofer, Geschäftsführer der GPA-djp Tirol.


Gegenüber den MitarbeiterInnen kündigte der Geschäftsführer in einem E-Mail vom 21. August 2017 an, dass es fortlaufende Gespräche über einen Sozialplan gäbe und sich Geschäftsführung und Betriebsrat während der Sommermonate bereits mehrmals zur Erarbeitung eines Sozialplanes für den Fall betriebsnotwendiger Kündigungen ausgetaucht hätten. Weiters hieß es in dem Schreiben: „Bei Gesprächsrunden im August wurden von beiden Seiten eingebrachte Entwürfe abgeglichen und über einzelne Inhalte verhandelt. Es ist ein positives Zeichen, dass diese Verhandlungen sehr konstruktiv und sachlich verlaufen und hier gemeinsam mit dem Betriebsrat eine gute Lösung entstanden ist."


"Und wieder einmal war das Motto 'nach Diktat verreist', wie es bereits nach der Information über die beabsichtigten Kündigungen per Mail passiert ist. Der Geschäftsführer geht für drei Wochen auf Urlaub und alles steht. Eine Zusage, dass die Prokuristen die Sozialplanverhandlungen weiterführen würden, wurde nicht eingehalten. Und dabei wäre ein möglicher Verhandlungstermin für Ende nächster Woche geplant gewesen," kommentiert Schweighofer das INFO-Mail "Neues aus der Sterzingerstraße" der Geschäftsführung.

Landesregierung als Eigentümervertreter am Zug - Belegschaftsvertreter überlegen Einschalten der Schlichtungsstelle des Arbeitsgerichts
Nun ist die Landesregierung, sprich die Eigentümervertreter am Zug. Die zuständige Landesrätin Christine Baur hatte am 8. Juni 2017 angekündigt, dass der von der Gewerkschaft und dem Betriebsrat geforderte Sozialplan bis 1. Juli 2017 stehen soll. Laut Auszug des Regierungsantrages der Tiroler Landesregierung vom 20. Juni 2017 wurde folgendes festgehalten: „Für den Fall, dass die AsylwerberInnenzahlen noch weiter sinken würden, haben sich Geschäftsführung und Betriebsrat dahingehend verständigt, dass es einen Sozialplan geben wird. Dieser wird, neben den Möglichkeiten zum Eintritt in eine offene Arbeitsstiftung, zur Teilnahme an einem Fachkräftestipendium oder der Pflegestiftung, auch einen Sozialplan enthalten, der Kriterien festlegt, welche soziale Parameter bei einer allfälligen Kündigung beachtet werden müssen. Dabei spielt zum Beispiel das Alter, die Anzahl der zu versorgenden Kinder, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Qualifikation eine wesentliche Rolle."


"Der Auftrag der Landespolitik wäre eigentlich klar gewesen. Für uns stellt sich die Frage, warum es dann über zweieinhalb Monate Gespräche und Verhandlungen gibt, jedoch kein Ergebnis bzw. einen Abschluss. Ein Sozialplan ist nur dann gültig, wenn er auch von beiden Seiten unterschrieben ist. Zurzeit gibt es lediglich ein Teilergebnis und einige wichtige offene Punkte", meint Schweighofer. Und weiter: „Die Gewerkschaft hat sich heute im Namen des Betriebsrates an den Landeshauptmann und die zuständige Landesrätin gewandt, um sie über den aktuellen Stand aus ArbeitnehmerInnensicht und über das Stocken bzw. die Verzögerungen der Sozialplanverhandlungen zu informieren. Nun liegt es an der Landesregierung, die entsprechenden Maßnahmen und Weisungen an die Geschäftsführung der TSD als hundertprozentige Tochter des Landes Tirol zu erteilen. Ansonsten überlegt die Belegschaftsvertretung die Einschaltung der Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht. Die von der Kündigung betroffenen MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste haben es sich verdient, einen akzeptablen, guten Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes zu erhalten! Sie haben die letzten Monate und Jahre einen wertvollen Dienst für die Bevölkerung bei der ausgezeichneten Betreuung der Flüchtlinge in Tirol geleistet."  

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