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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Geschäftsführer Harald Schweighofer, Mobil: 0676-817 118 100

GPA-djp warnt vor Scheinkonstruktionen mit Tochterfirmen

Erfolgreicher Prozess gegen heimisches Bankunternehmen gibt Mitarbeiter recht

Als „richtungsweisende Entscheidung“ bezeichnet Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol, den erfolgreichen Prozessausgang gegen ein renommiertes, heimisches Bankunternehmen für einen dort jahrzehntelang tätigen Betriebsrat. „Anfang 2013 gliederte die Bank den Immobilienbereich vorgeblich aus und gründete dafür eine 100%ige Tochter. Die MitarbeiterInnen wurden ab diesem Zeitpunkt vom Tochterunternehmen beschäftigt - ohne Rücksicht darauf zu, ob sie damit einverstanden waren oder nicht. Diese Scheinkonstruktion konnte der langjährige Mitarbeiter nicht hinnehmen und reichte Klage ein“, erklärt Schweighofer.
Das Landesgericht Innsbruck stellte dazu kürzlich fest, dass bei der Immo-Tochter der Bank keinerlei umfassende arbeitstechnische Leitungs- und Organisationgewalt liegt. Das ist Voraussetzung für jedes eigenständige Unternehmen, diese Leitungs- und Organisationsgewalt lag aber nach wie vor bei der Bank selbst. Die Folge waren enorme Prozesskosten zu Lasten der unterlegenen Bank und die Rückführung des Dienstnehmers in das Bankunternehmen mit allen Konsequenzen auch rückwirkend durch Wiederanmeldung zur Sozialversicherung.
„Wohlerworbene Ansprüche von Mitarbeitern dürfen nicht durch unternehmerische Scheinkonstruktionen in Frage gestellt werden!“ so Schweighofer. Er ruft alle DienstnehmerInnen auf, sich im Fall von Firmenneugründungen, Abspaltungen oder Ausgliederungen von Betriebsteilen an die Gewerkschaft zu wenden. Gerade bei solchen Schritten, die nach außen als wirtschaftlich notwendig oder geradezu vorteilhaft für die Bediensteten dargestellt werden, sei äußerste Vorsicht gebeten. „Nur allzu schnell können Ansprüche verloren gehen“, warnt Schweighofer abschließend.

 


 

 


 

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