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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Schweighofer: „Platter muss Verordnung für Shopping-Night in Innsbruck zurücknehmen"

Für Gewerkschaft würde Tanznacht zum Unrechtsshopping werden!

Da sich nun auch der Innsbrucker Tanzsommer aus der Mitorganisation für eine lange Nacht des Tanzes verabschiedet haben, ist für die Gewerkschaft klar, dass der Landeshauptmann die Verordnung zurücknehmen muss. „Die rechtlichen Voraussetzungen haben sich geändert, daher muss der Landeshauptmann die Verordnung zurück nehmen und damit die Genehmigung entziehen. Es hat sich wieder einmal herausgestellt, dass die Verordnung mehrfach falsch ausgelegt wird. Das kulturelle Ereignis muss im Vordergrund stehen nicht die längeren Öffnungszeiten der Geschäfte. Landeshauptmann Platter hat es nun in der Hand, ob die Tanznacht zum 'Unrechtsshopping' wird“, so Harald Schweighofer, GPA-djp-Regionalgeschäftsführer.

 

„Dass sich UnternehmerInnen nicht gerne an präzise die gesetzlich geregelten generellen Öffnungszeiten halten wollen, haben sie schon bei der letzten Shopping-Night bewiesen, als sie entgegen der Verordnung ihre Geschäfte bis 23 Uhr offen hielten“, weitet Schweighofer seine Kritik aus. Es gibt in ganz bestimmten Fällen Ausnahmen von den generellen Öffnungszeiten, die vom Landeshauptmann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall zu verordnen sind.

So kann der Landeshauptmann verordnen, dass Verkaufsstellen aus Anlass von Orts- und Straßenfesten insbesondere in historischen Orts- oder Stadtkernen oder in Gebieten, in denen bedeutende Veranstaltungen stattfinden, am Tag der Veranstaltung über 21 Uhr hinaus offen gehalten werden dürfen. „Diese Grundlage existiert nun nicht mehr. Der ständige Schuldzuweisung von LH Platter an die Sozialpartner und insbesondere an AK und ÖGB, sie würden keinen akkordierten Vorschlag vorlegen, mit dem die Frage dieser Events generell geregelt wird, geht ins Leere. Wenn Platter eine rechtliche Änderung der derzeitigen Rechtslage und des Öffnungszeitengesetzes will soll er sich an die Bundesregierung bzw. an das Parlament in Wien wenden und nicht versuchen dies über die  Sozialpartner zu spielen. Wir lassen uns sicherlich nicht zum Spielball der Wirtschaftsvertreter und der Politik machen“, so Schweighofer abschließend.

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