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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

"Land hat verdiente Kraft dienstfreigestellt"

Der Rechnungshofbericht zur Asylkoordination hat viel Staub aufgewirbelt.

"Land hat verdiente Kraft dienstfreigestellt"

Der Rechnungshofbericht zur Asylkoordination hat viel Staub aufgewirbelt. Eine Mitarbeiterin wehrt sich gegen Vorwürfe.

   Innsbruck - Ab dem 1. April ist die Flüchtlingskoordination des Landes in ihrer bisherigen Struktur Geschichte, die Tiroler Soziale Dienste GmbH übernimmt ihre Aufgaben. Die Reformen sind längst überfällig, wie der Landesrechnungshof (LRH) in seinem vorliegenden Bericht einmahnt. Organisatorisch ist Handlungsbedarf gegeben. Die Defizite bestehen seit mehr als zehn Jahren, der LRH kritisierte Verwaltungsdefizite, Auslagerungen von Personaleinstellungen und Fahrzeugbeschaffungen.

   Gleichzeitig beschäftigten Konflikte die Flüchtlingskoordination, vor allem in der Übergangsphase von Peter Logar, der bis März 2010 Flüchtlingskoordinator war, zum SPÖ-Mann Meinhard Eiter. Der ehemalige SPÖ-Geschäftsführer leitete das Asylwesen bis Juli 2014 und fiel dann krankheitsbedingt aus.

   Die strukturellen Defizite in der Flüchtlingskoordination wurden jedoch jahrelang politisch unter der Tuchent gehalten. Dabei hatte der Rechnungshof bereits 2006 Veränderungen angeregt. Der neuerliche Bericht löst vor allem bei Peter Logar Nervosität aus. In bitterbösen Mails beklagt er sich darüber. Schließlich ist er nach wie vor in der Kosovo-Hilfe aktiv, zum anderen wurde Logar im Vorjahr zum Aufsichtsrat in der neuen Tiroler Soziale Dienste bestellt. Das Verhältnis zwischen Logar und Eiter war seinerzeit nicht das beste, und jetzt deckte der Rechnungshof noch die Affäre um eine ehemals enge Vertraute Logars in der Flüchtlingskoordination auf.

   Zwischen der hochdotierten Mitarbeiterin - der Rechnungshof rügte auch ihren großzügigen Dienstvertrag - und Eiter krachte es gewaltig. Den organisatorischen Änderungen und veränderten Arbeitserfordernissen wollte sie sich nicht anpassen, neue Aufgaben lehnte sie ab. In Abstimmung mit dem Flüchtlingskoordinator sei sie deshalb ab Oktober 2012 zwei Jahre der Arbeit ferngeblieben, stellt der Rechnungshof fest. Die Ausgaben für sie betrugen in diesem Zeitraum 135.000 Euro.

   Das stimme alles so nicht, wehrt sich die Frau jetzt mit Hilfe der Gewerkschaft. Eiter habe ihr das Vertrauen entzogen, ?sie ist deshalb nicht eigenmächtig nicht mehr zum Dienst erschienen", sagt der Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Tirol, Harald Schweighofer. Eine schriftliche Dienstfreistellung habe es zwar nicht gegeben, für Schweighofer ist die Mitarbeiterin der Flüchtlingskoordination aber eindeutig freigestellt worden. Das habe später Soziallandesrätin Christine Bauer (Grüne) in einem Mail ebenfalls bestätigt. Alle Gespräche über eine Änderung der unbefriedigenden Situation wären immer wieder gescheitert, betont der Gewerkschafter.

   Bis Mai 2013 war Gerhard Reheis (SP) als Landesrat für das Flüchtlingswesen zuständig, seit damals fällt es in den Aufgabenbereich von Baur. An ihr lässt Schweighofer kein gutes Haar: ?Die zuständige Soziallandesrätin handelt 18 Monate lang nicht, wird dann auf Druck des Landesrechnungshofes nervös und will eine zwischenzeitlich begünstigte Behinderte unter Androhung einer einvernehmlichen Auflösung kündigen. Und das mit 60 Jahren."

   Allerdings - und das dürfte der Kern des Konflikts sein - beharrte die 60-Jährige stets auf ihrer ursprünglichen Tätigkeit in der Flüchtlingskoordination. Nach einer angedrohten Kündigung trat die Frau nur unter Protest Mitte Dezember 2014 wieder ihren Dienst an, sie beklagte sich jedoch über die ihr zugeteilten Tätigketen. Schweighofer stört besonders, dass das Land Tirol, die Abteilung Soziales und die politischen Verantwortlichen ?eine gut bezahlte, engagierte und langjährig verdiente Mitarbeiterin" zwei Jahre lang dienstfreigestellt haben anstatt sie trotz ihrer Bemühungen wieder zu beschäftigen.

   Für Diskussionsstoff ist gesorgt. Auch deshalb, weil es viele Fragen gibt. Die 1999 eingestellte Mitarbeiterin wurde beim Gehaltsschema offenbar massiv bevorzugt. Das Land wird sich zudem mit der Kritik an der Flüchtlingskoordination von 2008 bis 2014 und deshalb wohl auch mit der neuen Funktion von Ex-Flüchtlingskoordinator Logar als Aufsichtsrat in der Soziale Dienste GmbH auseinandersetzen müssen.

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