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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
RGF Harald Schweighofer

GPA-djp Tirol deckt auf: Auflösungsabgabe wird von ArbeitnehmerInnen verlangt

Neue Aufregung bei "Pfiat-di-Gott-Steuer" bei einvernehmlichen Auflösungen von Dienstverhältnissen

Bei der aktuellen Betriebstour der GPA-djp Tiroler ist eine neue Praxis mehrerer ArbeitgeberInnen zum Vorschein gekommen. „Die im Jahr 2013 eingeführte Auflösungsabgabe von Dienstverhältnissen in der Höhe von 118 Euro wird bei einvernehmlichen Auflösungen von Dienstverhältnisse von mehreren Tiroler ArbeitgeberInnen einbehalten. Wie uns berichtet wurde, kommt es nur dann zur einvernehmlichen Auflösung, wenn sich ArbeitnehmerInnen verpflichten dem Dienstgeber die Auflösungsabgabe zu ersetzen. Das ist ein dubioses und rechtswidriges Verhalten. Ich bin über diesen Diebstahl fassungslos. Wir bieten allen Betroffenen volle Unterstützung bei der Rückforderung der 118 Euro Auflösungsabgabe an“, sagt Harald Schweighofer, Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Tirol.

Vorgehen entspricht in keiner Weise den arbeitsrechtlichen Normen
Dass von den ArbeitnehmerInnen die Auflösungsabgabe verlangt wird, entspricht in keiner Weise den arbeitsrechtlichen Normen. Es handelt sich um eine Dienstgeberabgabe die von der TGKK eingehoben wird und dem AMS-Budget zu Gute kommt. Zu Beginn der Einführung 2013 und schon beim Beschluss der Bundesregierung 2012 wurde die Abgabe als Parkgebühr für das Arbeitsamt, Kündigungspönale, Stempleraufschlag, AMS-Abgabe oder "Pfiat-di-Gott-Steuer" genannt. Für das AMS waren Mehreinnahmen von über 200 Millionen Euro, die gerade älteren ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen sollten, als Lenkungsmodell für den Arbeitsmarkt bezeichnet.

Ziel: Zwischenparken von ArbeitnehmerInnen beim AMS zurückdrängen
In Österreich gibt es pro Jahr gibt in etwa 500.000 Kündigungen oder einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen. Bei einer Selbstkündigung von DienstnehmerInnen fällt keine Auflösungsabgabe an. Das arbeitsmarktpolitische Ziel war, dass ein kurzfristiges „Zwischenparken von ArbeitnehmerInnen beim AMS“ zurückgedrängt und ArbeitgeberInnen ermutigt werden sollten, ihr Personal auch bei Auftragsschwankungen weiter zu beschäftigen. „Mit diesem dreisten Vorgehen wird dieses Ziel ganz klar verfehlt. Von jenen, die sich beruflich verändern wollen und selbst kündigen, wird bei der Anfrage um eine einvernehmliche Auflösung die Abgabe von 118 Euro verlangt. Ansonsten wird das Dienstverhältnis nicht einvernehmlich aufgelöst“, erzählt Schweighofer.

GPA-djp bietet Hilfe für Betroffene: Hotline +435030121113
Die GPA-djp Tirol bietet allen Betroffenen volle Unterstützung bei der Rückforderung der 118 Euro Auflösungsabgabe an. „Egal ob Mitglied oder Nichtmitglied, alle können sich bei uns unter der Telefonnummer +435030121113 melden, damit diese Praxis künftig aus dem Alltag verschwindet“, schließt Schweighofer.

Wann ist die Auflösungsabgabe zu entrichten?
Keine Auflösungsabgabe ist zu entrichten:
- bei jeder Beendigung einer geringfügigen Beschäftigung, da kein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt,
- bei einer Auflösung in der Probezeit,
- wenn das Dienstverhältnis längstens 6 Monate befristet war,
- bei Arbeitnehmer-Kündigung,
- bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund,
- beim vorzeitigen Austritt aus gesundheitlichen Gründen,
- bei einvernehmlicher Auflösung nach Vollendung des Regelpensionsalter mit Pensionsanspruch (Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahres/Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahres),
- bei einvernehmlicher Auflösung mit Sonderruhegeldanspruch,
- bei gerechtfertigter Entlassung,
- bei Auflösung von Lehrverhältnissen,
- bei Auflösung von verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktika,
- bei unmittelbarem Wechsel im Konzern,
- bei Tod des Arbeitnehmers,
- wenn ein Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension besteht,
- wenn das Dienstverhältnis nach § 25 Insolvenzordnung gelöst wird.

Die Auflösungsabgabe ist in allen anderen Fällen zu entrichten, in denen ein Dienstverhältnis endet, also
- bei Zeitablauf (Befristungen) nach über 6 Monaten,
- bei einvernehmlicher Auflösung nach der Probezeit, außer es besteht ein Pensionsanspruch nach Regelpensionsalter (60./65. Lebensjahr) oder Sonderruhegeldanspruch,
- bei Arbeitgeberkündigung, aus welchen Gründen auch immer, auch trotz Wiedereinstellungszusage
- bei ungerechtfertigter Entlassung,
- bei berechtigten vorzeitigen Austritten, ausgenommen Gesundheitsaustritte

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