Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

Datenschutzerklärung
GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Barbara Nerad will Schulterschluss mit Tiroler Bauernvertretern, Landeshauptmann und Bundeskanzler

GPA-djp Tirol lehnt TTIP in der aktuellen Form ab

Barbara Nerad will Schulterschluss mit Tiroler Bauernvertretern, Landeshauptmann und Bundeskanzler

Die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann und Landeshauptmann Günther Platter zum TTIP stößt bei der GPA-djp Tirol auf positive Resonanz an und wird unterstützt. In einer Resolution spricht sich auch die Gewerkschaft gegen die aktuelle Form des TTIP aus. „Unsere Haltung zum TTIP ist nach wie vor unverändert. Das Abkommen in der derzeitigen Form sorgt für Ungewissheiten und große Gefahren. Es braucht dringend einen Kriterienkatalog, der etwaige Gefahren des Abkommens ausschließt. Wir fordern einen Schulterschluss mit Tiroler Bauernvertretern, der Landes- und Bundespolitik, die das TTIP in der kolportierten Form ebenso ablehnen wie wir“, erklärt Tirols GPA-djp-Frauenvorsitzenden Barbara Nerad.

Für Nerad muss das TTIP der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Verhandlungen müssen transparent unter Einbeziehung von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft geführt werden: „Ohne die Zustimmung der Menschen darf nichts passieren. Besonders die privilegierte Klagerechte für Konzerne, darf nicht kommen. Ausländische Konzerne dürfen durch TTIP nicht gegen staatliche Regulierungen vor einem privaten Schiedsgericht klagen und nationale Politik bestimmen oder verhindern. Unsere Standards für ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- sowie Umweltschutz und Sozialpolitik dürfen durch TTIP nicht gesenkt und deren Erhöhung nicht eingeschränkt werden“, stellt Nerad klar.

„Sollte es durch das TTIP zu Lohn- und Sozialdumping kommen, das Arbeits- und Sozialrecht sowie kollektivvertragliche Bestimmungen ausgehöhlt werden, wird es zu massiven Wiederständen in der Arbeitnehmervertretung kommen. Verstöße gegen diese Bestimmungen müssen umfassend sanktionierbar werden. Die Daseinsvorsage und öffentliche Dienstleistungen wie etwa Bildung, Gesundheit, soziale Dienste und Wasserversorgung müssen zudem von TTIP ausgenommen werden. Das öffentliche Vergabewesen darf nicht durch TTIP liberalisiert und dereguliert werden. Aktuell sehen wir diese Kriterien als nicht erfüllt. Deshalb bleibt unsere ablehnende Haltung aufrecht“, schließt Nerad.

Artikel weiterempfehlen