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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
ÖGB Vorsitzender Tirol Otto Leist

ÖGB und AK klagen HandelsunternehmerInnen der Innsbrucker Shopping-Night

Doppelter Gesetzesbruch als sozialpartnerschaftlicher Affront, Profit geht vor Arbeitnehmerinteressen

Trotz Verordnung des Landeshauptmannes, wonach die Geschäfte selbst entgegen des Öffnungszeitengesetzes von 2003 bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen, hatten einige Innsbrucker HandelsunternehmerInnen ihre Läden bis 23 Uhr geöffnet. „Das ist ein doppelter Gesetzesbruch. Der ÖGB wird die betroffenen UnternehmerInnen klagen. So eine provokante Darstellung gesetzeswidriger Handlungen haben wir noch nie erlebt. Der Profit geht vor dem Gesetz und vor allem vor den Interessen der Beschäftigten“, erklären Tirols ÖGB-Vorsitzender Otto Leist und AK-Präsident Erwin Zangerl.

Die Anzeigen richten sich gegen folgende Handelsunternehmen: Einwaller, Tyrler, Timless, Petera und Müller.

Provokante Selbstdarstellung der UnternehmerInnen


„Der vom Obmann des TVB Innsbruck Karl Gostner medial provokant dargestellte Gesetzesbruch ist wenig intelligent, ein sozialpartnerschaftlicher Affront und eine Herabwürdigung des Landeshauptmannes Platter. Besonders gegenüber den Beschäftigten, von denen einige am Folgetag entgegen der gesetzlichen Ruhezeitenverordnung vor Geschäftsbeginn in den Läden standen, ist das ein untragbares Vorgehen. Profit steht vor Arbeitnehmerinteressen. Mit unseren Klagen werden wir dafür sorgen, dass die UnternehmerInnen nicht glimpflich davonkommen. Wir hoffen darauf, dass es nach der Wirtschaftskammerwahl wieder eine konstruktive Gesprächsbasis mit der WKO möglich ist“, so ÖGB-Vorsitzender Otto Leist.

Für AK Präsident Erwin Zangerl ist die wissentliche Gesetzesübertretung einzelner Betriebe trotz anderslautender Verordnung nicht tolerierbar: "Wofür sind Gesetze und Verordnungen da, wenn sich dann Unternehmer wissentlich und arrogant darüber hinwegsetzen. Wenn im Ortsgebiet Tempo 50 verordnet ist und einzelne fahren mit 80 durch - und kündigen das sogar noch im Vorfeld an - dann ist der Gesetzgeber gefordert, hier endlich ein spürbares Exempel zu statuieren."

Kassabelege als Beweismaterial


„FunktionärInnen der AK und des ÖGB haben kurz vor 22 Uhr die Geschäfte betreten und kurz nachher die Bezahlung durchgeführt. Um eine Manipulation der Registrierkassen zu verhindern wurden die Einkäufe mit Kreditkarte beziehungsweise Bankomatkarte erledigt. Wir haben dabei Geschäfte in Einkaufszentren, der Maria-Theresienstraße, dem Wiltener Platzl und der Innsbrucker Innenstadt besucht. Gemeinsam werden wie nun die entsprechenden Anzeigen veranlassen“, erklären Leist und Zangerl.

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