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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
GF Andreas Stangl: GF Andreas Stangl: "Das politische Hickhack darf nicht auf dem Rücken Beschäftigten ausgetragen werden."

Projekt "Sozialressort 2021+": Vertragsbrüchiger Landeshauptmann

Die politisch motivierten Sparpläne im Sozialressort machen eine Weiterführung des Projektes "Sozialressort 2021+" derzeit unmöglich. Schwarz-Blau desavouiert Gerstorfer auf dem Rücken der Betroffenen.

Bei seinem Amtsantritt im April 2017 unterschrieb Landeshauptmann Stelzer die 2015 paktierte jährliche Steigerung des Sozialbudgets von fünf Prozent. Die vorliegenden Sparpläne mit einer Kürzung auf nur noch drei Prozent stellen somit einen klaren Vertragsbruch dar. Das macht eine Weiterführung aller Vorhaben, die auf den alten Rahmenbedingungen aufbauen, unmöglich. Aus diesem Grund haben am Mittwoch Sozialpartner und Interessenvertreter das Projekt verlassen. Aus diesem Grund haben am Mittwoch jene vier ExpertInnen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Lebensbedingungen der KlientInnen am besten kennen, das Projekt verlassen. VertreterInnen des Landes und der Gemeinden blieben.

Das engagiert aufgesetzte Projekt "Sozialressort 2021+" startete im Sommer 2016.Tausende Arbeitsstunden von Beamten, ExpertInnen, betroffenen Organisationen, und Gewerkschaften wurden bereits investiert. Die Arbeit lief in enger Abstimmung mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.

Hat Landesregierung kein Interesse an Projektergebnis?

Mittlerweile ist klar, dass es sich dabei um eine reine Beschäftigungstherapie des politischen Gegners handelt. Denn das Ergebnis des Projektes scheint den schwarz-blauen Landesregierungsmitgliedern egal zu sein. Ebenso wie das Schicksal der betroffenen Sozialunternehmen, ihrer Beschäftigten und den KlientInnen.

"Das Know-how der ExpertInnen wird ignoriert und die investierte Arbeit wird durch die Budgetkürzungen noch vor Projektabschluss für null und nichtig erklärt – und das in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt und die öffentliche Hand mit steigenden Einnahmen kalkulieren kann", zeigt sich Projektteilnehmer Reinhard Gratzer von der GPA-djp Oberösterreich über die Vorgehensweise der Landesregierung verärgert.

Politisches Spiel auf Kosten der MitarbeiterInnen und sozial Bedürftigen

GPA-djp Oö Geschäftsführer Andreas Stangl: "Sich jetzt auf die Soziallandesrätin, deren Ressort durch den Vertragsbruch des Landeshauptmanns unter Druck gerät, einzuschießen und ihr mangelnde Führungskompetenz vorzuwerfen, ist ein ganz mieses politisches Spiel von ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Mahr."

"Das politische Hickhack darf nicht auf dem Rücken Beschäftigten ausgetragen werden. Auch die Sozialunternehmen und die VertreterInnen der Menschen mit Beeinträchtigungen haben sich aus dem Projekt vorübergehend zurückgezogen", so Stangl abschließend.

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