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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Schwarzblaue Unrechtsreform gescheitert

GPA-djp-Teiber erfreut über VfGH-Entscheidung zu Sozialhilfe

„Wir haben immer gesagt, dass der Höchstsatz für Kinder nicht nur menschenfeindlich, sondern auch verfassungswidrig ist. Heute haben wir recht bekommen“, so die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp Barbara Teiber zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Sozialhilfe.

„Auch die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen ist völlig zurecht aufgehoben worden“, so Teiber. Die Gewerkschafterin sagt: „Wir wollen ein Land, wo jene Hilfe bekommen, die sie brauchen, nicht nur jene, die sie aus Sicht von Schwarzblau verdienen.“

Die soziale Absicherung in Österreich sei eine gute, so die GPA-djp-Vorsitzende. Sie ergänzt aber: „Die schwarzblaue Regierung hat begonnen, das österreichische Sozialsystem auszuhöhlen. Gut, dass der Verfassungsgerichtshof die Unrechtsreform der Sozialhilfe widerrufen hat.“

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