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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ kritisieren mehrere Expertinnen den Entwurf der Bundesregierung für das Doppelbudget 2018/19. Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ kritisieren mehrere Expertinnen den Entwurf der Bundesregierung für das Doppelbudget 2018/19.
„In der Arbeitsmarktpolitik betreibt die Regierung eine Politik des Zukunftsraubs und nimmt jenen Menschen soziale Absicherung, die sie am meisten benötigen“, so David Mum von der GPA-djp. „In der Arbeitsmarktpolitik betreibt die Regierung eine Politik des Zukunftsraubs und nimmt jenen Menschen soziale Absicherung, die sie am meisten benötigen“, so David Mum von der GPA-djp.

Dieses Budget bringt Unsicherheit

ExpertInnen kritisieren schwarz-blaues Doppelbudget und präsentieren solidarische, emanzipatorische und ökologisch nachhaltige Alternativen

Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ kritisieren mehrere ExpertInnen, darunter David Mum, Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung, den Entwurf der Bundesregierung für das Doppelbudget 2018/19. Dieses enthält keine Antworten auf die vielfältigen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. „Dieses Budget bringt mehr Unsicherheit für ältere Arbeitsuchende, für Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen und für Familien mit geringeren Einkommen. Die geplanten Maßnahmen drohen so soziale Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft noch weiter zu vertiefen“, so die ExpertInnen. Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung oder für einen gerechten Beitrag von Vermögenden sind in den Regierungsplänen nicht zu finden. Die Regierung treibt unsoziale Spaltungspolitik voran, anstatt die gute Konjunktur für sozial-ökologische Investitionen zu nutzen und damit eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen.

Zukunftsraub an Arbeitsuchenden

Während der Industrie die Senkung der Steuer auf Gewinne und der Lohnnebenkosten sowie eine Deregulierung des Arbeitsrechts in Aussicht gestellt wird, sind drastische Verschärfungen für Arbeitslose geplant: „Mit dem Aus für die Aktion 20.000 wird das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe werden arbeitslose Menschen bis auf 4.300 Euro enteignet. In der Arbeitsmarktpolitik betreibt die Regierung eine Politik des Zukunftsraubs und nimmt jenen Menschen soziale Absicherung, die sie am meisten benötigen“, so David Mum von der GPA-djp.

Gegenentwurf: zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget

Gemeinsam legen die Mitglieder der Allianz „Wege aus der Krise“ seit 2010 das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget vor. Darin schlagen sie eine Steuerstrukturreform vor, bei der Vermögende einen höheren Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten, Steuern in ressourcenintensiven Bereichen angehoben und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Mit den dadurch entstehenden Mehreinnahmen könnte einerseits Arbeit steuerlich entlastet werden und zugleich Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, den Ausbau öffentlicher Infrastruktur (inkl. flächendeckender, umweltfreundlicher Mobilität), die Sicherung von guter und gut bezahlter Pflege und Betreuung, Wohnen sowie Bildung und Kinderbetreuung finanziert werden.

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