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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Dr. Dwora Stein
GPA-djp Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein Dr. Dwora Stein

GPA-djp-Stein zu Panama-Leaks: Jetzt sind konkrete politische Handlungen gefragt

Statt Sozialabbau vorenthaltene Milliarden für Infrastruktur, Bildung und sozialen Ausgleich nutzen

„Wirklich überrascht kann man ja über die Enthüllungen der Panama-Leaks nicht sein. Die Fakten sind, auch wenn nicht im Detail, schon lange bekannt. Die österreichische und internationale Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit Jahren und auch nicht erst seit der Finanzkrise 2008 die Trockenlegung von Steueroasen und die strengere Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten. Statt moralische Betroffenheit zu mimen sollten die politischen Akteure all ihre Energie daran setzen, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen das Verschieben von Vermögenswerten am Fiskus und an der Gesellschaft vorbei ergriffen werden“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Dwora Stein.

„All jene politischen Akteure, die aktuell die Kürzungen von Sozialleistungen wie der bedarfsorientierten Mindestsicherung bei den ärmsten der Gesellschaft fordern, werden angesichts der neuerlichen Enthüllungen über konkrete Steuerhinterziehung und –vermeidung von Superreichen hoffentlich verstummen. Nicht erst seit heute fehlen die Milliarden, die der öffentlichen Hand durch dubiose Konstrukte vorenthalten werden, beim dringenden Ausbau der Infrastruktur, im Bildungssystem und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“

Offenlegung aller Vermögensverhältnisse

„Jetzt sind konkrete Maßnahmen gefragt, wie etwa die rasche Umsetzung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die Eindämmung von Briefkastenfirmen und Scheingesellschaften. Geschäfte, die über das Ausland laufen, dürfen nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn sich die entsprechende „Oase“ ausnahmslos am internationalen Informationsaustausch beteiligt. Bankkonten von Steuerflüchtlingen müssen offen gelegt werden. Es ist nicht einzusehen, dass man von den Ärmsten der Gesellschaft beim Bezug von Unterstützung die Offenlegung aller Vermögensverhältnisse einfordert, die Superreichen sich aber auf Privatsphäre berufen können“, so Stein abschließend.

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