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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

GPA-djp-Katzian, ver.di-Bsirske, Unia-Rieger: Zeit für mehr Steuergerechtigkeit!

Internationale Aktionswoche als gemeinsamer Appell für einen Kurswechsel: ArbeitnehmerInnen entlasten, Superreiche belasten

Wien (OTS) – „Nicht nur in Südeuropa, wo die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe klettert und in manchen Ländern schon jeder vierte Jugendliche ohne Job ist, zeigt es sich: der strikte Kurs der Kürzung von Ausgaben, Sozialleistungen und Löhnen hat verheerende wirtschaftliche Folgen.  Die Folgen der international verordneten Kürzungen müssen vor allem ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Erwerbslose ausbaden. Wir sehen es als unsere gewerkschaftliche Verpflichtung, darüber aufzuklären, woher die hohe Staatsverschuldung kommt und vor allem wie man ihr entgegenwirken kann, ohne wieder jene zu belasten, die sie nicht verschuldet haben“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian heute bei einer Pressekonferenz den Hintergrund der ersten Internationalen Aktionswoche: Die GPA-djp wird gemeinsam mit der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Schweizer Gewerkschaft Unia unter dem Motto „Geld ist genug da, es ist höchste Zeit für mehr Steuergerechtigkeit“ bis 14. November bei hunderten Aktionen und Versammlungen tausende Beschäftigte über die aktuelle Vermögensverteilung informieren.

Bankenrettungspakete und andere Maßnahmen seien grundsätzlich die richtige Vorgangsweise gewesen, „übrig geblieben ist eine Schuldenkrise, als deren Ursache oft angegeben wird, viele Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt“, wehrt sich Katzian gegen diese Interpretation: „Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit der Rettung der Banken wurden auch die Vermögen der Superreichen in Sicherheit gebracht, jetzt geht es um Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit.“

Der staatlichen Verschuldung von zehn Billionen Euro in Europa stehen private Geldvermögen von 27 Billionen Euro gegenüber. Die Vermögenskonzentration stellt sich in allen drei Ländern, Österreich, Deutschland und in der Schweiz ähnlich dar, wo unter anderem die niedrigen Pauschalsteuern für Ausländer, die Überbewertung des Franken sowie das Bankgeheimnis die Situation verschärfen, wie Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia erklärt. „Gemeinsame Probleme“ ortet auch ver.di-Chef Frank Bsirske, der sowohl Deutschland als auch Österreich als Oasen bei der Besteuerung großer Vermögen bezeichnet. „In Deutschland kommen 3,8 Prozent der Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung, in Österreich sind es nur 1,3 Prozent, während es in anderen europäischen Ländern teilweise mehr als zehn Prozent sind.“
 Angesichts dieser Fakten verwundert es auch nicht, dass weit über 80 Prozent der Bevölkerung nicht den Eindruck haben, dass die Lasten gerecht verteilt sind, wie Meinungsumfragen in allen drei Ländern bestätigen. Rund 80 Prozent der Befragten in Österreich sprechen sich weiters für eine Vermögensbesteuerung aus, drei Viertel sind für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Kurswechsel

„Wir brauchen einen Kurswechsel“, konkretisierten Katzian, Rieger und Bsirske heute die Forderungen der Gewerkschaften:  (höhere) Vermögenssteuern, die rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Beteiligung von Spitzeneinkommen, eine stärkere tatsächliche Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen sowie die entschiedenere Bekämpfung von Steuerflucht.
„Wenn schon jemand die Krise bezahlen muss, dann sollen es diejenigen sein, die sie verschuldet haben und die sich das leisten können“, begründen die drei Gewerkschaftschefs ihr klares Plädoyer für das Heranziehen der Vermögen der Superreichen.

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