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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Wichtige Änderungen: Arbeitsrechtliche Bestimmungen

Novellierung des Väterkarenzgesetzes (VKG) ua – Einführung eines Rechtsanspruchs auf den „Papamonat“

  • Der neue § 1a VKG tritt voraussichtlich mit 1.9.2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des § 1a VKG liegt (Geburten ab dem 1.12.). Für Geburten vor dem 1.12. gelten Sonderregelungen.
     
  • Der Freistellungsanspruch wird nicht auf die Karenz angerechnet. 
     
  • Rechtsanspruch auf Arbeitsfreistellung im Ausmaß von einem Monat ab Geburt des Kindes. Die Freistellung kann frühestens an dem der Geburt folgenden Kalendertag beginnen und besteht längstens bis zum Ablauf des absoluten Beschäftigungsverbotes der Mutter. Voraussetzung: ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind.
     
  • 1.Stufe: Der Freistellungswunsch ist dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin unter Angabe dieses Geburtstermins und dem voraussichtlichen Beginn der Freistellung ankündigen (Vorankündigung).Bei Geburten vor dem 1.12.2019 kann diese Frist unterschritten werden.

    2.Stufe: Der Arbeitgeber ist unverzüglich von der Geburt des Kindes zu informieren. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss der Arbeitnehmer den Antrittszeitpunkt für die Freistellung bekanntgeben.

     
  • Der Arbeitnehmer hat während der Freistellung keinen Entgeltanspruch. Er erwirbt jedoch mit der Vorankündigung über die Freistellung einen Kündigungs- und Entlassungsschutz. Dieser beginnt frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin und endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung.
     
  • Werden die Bekanntgabefristen nicht eingehalten, kann dennoch eine Freistellung gem § 1a VKG vereinbart werden. Auch in diesem Fall gilt der Kündigungs- und Entlassungsschutz.
     
  • Gesetzliche, kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Dienstfreistellungsansprüche, die aus Anlass der Geburt eines Kindes zu gewähren sind, werden auf den Freistellunganspruch gem § 1a VKG nicht angerechnet.

     

Novelle des Mutterschutzgesetzes (MSchG) – Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche:

  • Für Geburten ab dem voraussichtlich 1.8.2019 gilt, dass alle Zeiten einer Elternkarenz für Rechtsansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, in vollem Umfang anzurechnen sind.

    Das betrifft zB die kollektivvertraglichen Vorrückungsstichtage, die Kündigungsfristen, die 6. Urlaubswoche und die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 

     
  • Die Anrechnungsverpflichtung besteht auch bei Väterkarenz und einer Freistellung iSd „Papamonats“.

     

Entgeltfortzahlung bei Großeinsätzen

Voraussichtlich mit 1.9.2019 treten folgende Änderungen in Kraft: Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer/innen, die wegen eines Einsatzes im Rahmen ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei einer Blaulichtorganisation an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung verhindert sind.

Geregelt ist diese Entgeltfortzahlung in § 8 Abs 3a Angestelltengesetz sowie § 1154b Abs 5a ABGB. Die Entgeltfortzahlung wird bis zum Höchstausmaß von fünf Arbeitstagen pro Arbeitsjahr gewährt.

Arbeitgeber können gem § 3 Z 5 Katastrophenhilfegesetz einen Antrag auf Entschädigung für die erlittene finanzielle Belastung stellen.

 


Rechtsabteilung
8.7.2019


 

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