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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Journalistengewerkschaft: Nur Medien fördern, die sich an Gesetze und KVs halten!

Neue Regierung vertagt dringend notwendige Änderungen bei der Presseförderung

„Die Beibehaltung der alten Presseförderung durch die neue Regierung ist eine schlechte Nachricht für die österreichischen Medien“, kommentiert Eike Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) den Budgetvoranschlag im Kapitel Medienförderung. Dieses alte System habe schon vor Jahren der mittlerweile leider schon länger verstorbene Kommunikationswissenschafter Hannes Haas im Rahmen seiner Evaluierung als “nicht effektiv“ bezeichnet.

„Nachdem schon die Vorgängerregierung keine Reform der Medienförderung zu Stande gebracht hatte, vertagt nun auch die neue Regierung diese dringend nötigen Änderungen“, so Kullmann weiter. Das „neue Regieren“ entpuppe sich also auf dem Mediensektor als ganz alte Politik. „Nur die Vertreter des Bundeskanzleramtes in der Presseförderungskommission auszuwechseln, den ORF umzufärben und Traditionszeitungen die Existenzgrundlage zu entziehen, ist wohl keine Reform in der Medienpolitik“, kritisiert Kullmann.

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp ruft daher erneut die Forderungen der Arbeitnehmervertretung in Erinnerung: Neben einer deutlichen Höherdotierung braucht die Medienförderung auch eine Neuausrichtung zu einer Absicherung qualitätsvoller journalistischer Arbeitsplätze. Das bedeute, so Kullmann: „Förderungswürdig sind nur jene Medien, die sich an geltende Gesetze und Kollektivverträge halten. Wer soziale und rechtliche Mindeststandards und journalistische Unabhängigkeit ignoriert, darf dafür nicht auch noch mit Steuergeld belohnt werden.“ Zu einer Qualitätssicherung journalistischer Arbeitsplätze gehört für Kullmann vor allem auch eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die qualitätsorientierte Aus- und Weiterbildung.

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