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GPA-djp
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Studie zur Effizienz des Sozialversicherungs-Systems

Die gesundheitliche und soziale Versorgung in Österreich funktioniert gut.

Ende 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, eine Studie zur Überprüfung der Effizienz des österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems erstellen zu lassen.
Beauftragt damit wurde die London School of Economics and Political Science (LSE), eine der renommiertesten Universitäten der Welt.
Damit wurde ein unvoreingenommener Blickwinkel von außen auf das österreichische System sichergestellt. Heute am 24.08.2017 wurde die Studie der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz von BM Alois Stöger vorgestellt. Morgen Freitag am 25.08.2017 folgt eine weitere Pressekonferenz im Hauptverband der SV-Träger.


1. DAS WICHTIGSTE AUF EINEN BLICK:

Die gesundheitliche und soziale Versorgung in Österreich funktioniert gut. Aus unserer Sicht müssen nun die gut funktionierenden Strukturen genutzt werden, um die Leistungen für die Versicherten weiter zu verbessern.
Die LSE-Studie zeigt: Dafür braucht es weder Zerschlagung bestehender Strukturen noch Zusammenlegung einzelner Kassen, sondern inhaltliche Reformen und verstärkte Kooperation.
Durch eine bessere Abstimmung aller beteiligten Gruppen kann mit den eingesetzten Mitteln die Qualität der Versorgung verbessert werden.

Als GPA-djp haben wir in diesem Schreiben die für uns relevantesten Punkte aus der Studie angeführt:

1.1. Qualität und Faire Verteilung der Finanzmittel im System

Qualität erhöhen, Digitalisierung nutzen

  • Neben der notwendigen Änderung der Verfassung zur Gesetzgebung für Spitäler braucht es eine
     
  • Koordinierungs- und Modernisierungspflicht innerhalb der Sozialversicherung,
     
  • eine Digitalisierungsoffensive,
     
  • mehr moderne Versorgungsformen mit längeren Öffnungszeiten (Primärversorgung),
     
  • kontinuierliche systematische Betreuung chronisch Kranker,
     
  • die Harmonisierung der Leistungen auf ein hohes Niveau
     
  • und eine fairere Verteilung der Finanzmittel im System.

Die Sozialversicherung versorgt Millionen Menschen in Österreich. 8.815.400 Millionen Personen sind Krankenversichert, 3.874.423 Millionen Personen Pensionsversichert. Es gibt 2.087.930 Millionen PensionsbezieherInnen.
Durch die Unfallversicherung werden 6.264.402 Millionen Menschen geschützt.
Für alle diese Leistungen arbeiten in der Sozialversicherung 26.702 Personen (Vollzeitäquivalente), davon 10.638 in den eigenen Gesundheitseinrichtungen direkt mit und für PatientInnen und 16.064 in der Verwaltung und Verrechnung. 
Das Gesundheitswesen in Österreich sichert den Menschen einen Zugang zu Leistungen auf hohem Niveau. In wesentlichen Fragen – etwa im Zugang zu Spitälern oder bei den Medikamenten – sind die Leistungen zwar für alle Versicherten dieselben, in kleineren Bereichen gibt es aber je nach Zugehörigkeit zu Krankenversicherungen Unterschiede.
Dazu gehören vor allem die Zahnversorgung (Zahnersatz), Hilfsmittel und Heilbehelfe (Rollstühle, Kontaktlinsen, Hörgeräte, Windeln…) und Physiotherapie, Psychotherapie, Logotherapie und Ergotherapie.

Faire Verteilung der Finanzmittel im System

Das führt dazu, dass Versicherungen mit einer besseren Finanzlage ihren Versicherten bessere Leistungen bieten können.
Diese Leistungsunterschiede müssen behoben werden. Leistungen sollen nach oben angepasst werden. Die Unterschiede in der Finanzlage sind vor allem durch Unterschiede in den Versichertengemeinschaften bedingt.
Manche Träger haben viele stabil Beschäftigte mit hohen Einkommen oder befinden sich in wirtschaftlich dynamischeren Regionen, in anderen Trägern gibt es viele PensionistInnen oder Arbeitslose und Armutsgefährdete oder viele Versicherte mit sozialen und gesundheitlichen Problemen.
Die Versorgung der Menschen soll sich aber an ihren Bedürfnissen ausrichten, nicht an der Finanzlage der jeweiligen Krankenversicherung. Es muss unerheblich sein, ob man Beamter, Arbeiterin oder Angestellter ist und welche Postleitzahl die Firma hat– die Leistungen muss für alle gleich gut sein.

In einem ersten Schritt beschlossen die Sozialversicherungsträger im Juni 2017, bestimmte Leistungen, die bislang bei den Trägern unterschiedlich hoch waren, zu harmonisieren.
Das betrifft FSME-Impfung, PSA-Test, die Kostenanteile der Versicherten bei Transportkosten, Endovaginale Sonografie, Rollstühle, Windeln und Einlagen, Blutzuckerteststreifen, FreeStyle Libre (Blutzuckermeßgerät), Kieferorthopädische Leistungen, Familienzuschläge beim Krankengeld und Krankengeld nach § 139 Abs. 2b ASVG (Krankengeldbezug kann in bestimmten Fällen verlängert werden, wenn es während eines unaufschiebbaren Spitalsaufenthalts auslaufen würde).
Auch der Ausbau der Psychotherapie als Sachleistung wurde beschlossen. In diese Richtung soll weiter gearbeitet werden.

Eine Harmonisierung ist leistbar und kostet weniger 3 % der Ausgaben der Krankenversicherung.

Zum anderen braucht es Finanzierungsinstrumente, die die zusätzlichen notwendigen Mittel frei spielen. Und durch mehr Effizienz, modernes Honorierungsformen, effektivere Kontrollen, besseren Risikostrukturausgleich, die Leistungsunterschiede nach oben auszugleichen.

1.2 Selbstbehalte
 
Gleicher Beitrag – gleiche Leistung – Begrenzung von Selbstbehalten

Selbstbehalte sind Zahlungen, die die Versicherten bei Inanspruchnahmen medizinischer Leistungen erbringen müssen, weil sie einen Teil der Kosten selbst tragen müssen.
Bei manchen Sozialversicherungsträgern sind Selbstbehalte bei jedem Arztbesuch zu leisten.
Die Studie zeigt; dass generelle Selbstbehalte im Gesundheitswesen nicht sinnvoll steuern können, weil die Menschen nicht zwischen notwendigen bzw. sinnvollen und nicht notwendigen medizinischen Leistungen unterscheiden können.
Im Gegenteil, generelle Selbstbehalte führen bei manchen Bevölkerungsgruppen zu einer späteren und oft teureren Inanspruchnahme des Gesundheitswesens.
Es kommt zu einer Verlagerung von Routinebehandlungen zu akuten Behandlungen und damit zu vermeidbaren Zusatzkosten.

Selbstbehalte sind eine Steuer für Kranke.

Sinn eines solidarischen Gesundheitswesens ist es aber, dass man die Kosten zwischen allen Versicherten also zwischen Gesunden und Kranken teilt.
Die Beiträge richten sich nach der Höhe des Einkommens und nicht nach dem Gesundheitszustand.
Je höher der Anteil an Selbstbehalten ist, desto mehr verschiebt man die Finanzierung zu den Kranken und belastet diese stärker.

1.4. Reform der Sozialversicherung

Um aus den eingesetzten Mitteln eine möglichst hohe Versorgungsqualität und Wirkung zu erzielen, soll die Effizienz innerhalb der Sozialversicherung und im ganzen Gesundheitssystem erhöht werden.
Ziel muss sein, die Effizienz der Sozialversicherung zu erhöhen, funktionierende Strukturen zu nutzen und die Leistungen weiter zu verbessern.

1.5. Verwaltungskosten und Anzahl der Träger

Die öffentliche Sozialversicherung ist, was den Verwaltungsaufwand betrifft, im internationalen Vergleich günstig.
Für Verwaltungskosten werden nur 2% der Einnahmen der SV verwendet.
Verwaltung an sich ist keine Ressourcenverschwendung sondern notwendig.
Ohne sie könnten keine Pensionen berechnet, keine Abrechnungen der Ärzte gemacht und keine Beiträge eingehoben werden.
Der Verwaltungsaufwand an den Einnahmen ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Lag er 1995 bei 2,9% der Einnahmen so liegt er nun nur noch bei 2%.
Einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand haben hingegen private, gewinnorientierte Versicherungssysteme, die aber nur einen kleinen Teil der Versorgung finanzieren. Private Versicherungen müssen viele Geld für Werbung und Marketing ausgeben und Gewinne erwirtschaften.
Entscheidend ist die Frage, wie die Effizienz erhöht werden kann.
Die Anzahl der Träger alleine beantwortet diese Frage nicht.

Kooperation zwischen den Kassen, Doppelgleisigkeiten vermeiden

Die Verwaltung soll effizient, günstig, versichertennahe und rasch arbeiten.
Daher sollen Routinearbeiten möglichst einheitlich digitalisiert werden.
Zwischen den Trägern soll eine Arbeitsteilung eingeführt werden, die parallele Arbeiten verhindert.

1.6. Eigene Einrichtungen

Die Studie empfiehlt keine Privatisierungen. Vor eigenen Investitionen soll aber überlegt werden, ob Leistungen selbst erbracht werden sollen oder zugekauft.
Eigene Leistungserbringung macht Sinn, um über entsprechende Kompetenzen und Kapazitäten zu verfügen. Daher sollen die Träger auch in eigene Einrichtungen investieren.
Das nutzt auch bei den Vertragspartnerverhandlungen oder bei vertragslosen Zuständen.
Insbesondere Leistungen die man am Markt nicht zu kaufen kann, sollen selbst erbracht werden.
Es macht aber durchaus auch Sinn Leistungen sowohl zu zu kaufen als auch teilweise selbst zu erbringen, weil man dann entsprechendes know how hat.
Die Studie empfiehlt, vorhandene Rücklagen stärker und gebündelt für Investitionen einzusetzen, die trägerübergreifend allen Versicherten zur Verfügung stehen.
Dazu soll eine trägerübergreifende Investitionsstrategie festgelegt werden (in den Strukturmodellen finden sich auch solche wo die eigenen Einrichtungen in eigenen Organisationseinheiten gebündelt werden).

2. MEHR INFORMATIONEN

In den Anhängen findet ihr Informationen zu:

  • die Präsentation zur Studie von heute aus dem Ministerium
     
  • ein Schreiben dazu von der LSE
     
  • eine Zusammenfassung der Präsentation von heute
     
  • eine "ÖGB-Schnellinfo"
     
  • einen lesenswerten Artikel aus "DIE ZEIT Nr. 34 vom 17.08.2017; Die privaten Krankenversicherungen nutzen Patienten als Versuchskaninchen", passend zum Thema
     
  • sowie das Plakat zur Aktion  „Zeit für Wertschätzung: Sozialversicherung = Mehrwert“


3. WIE GEHTS WEITER

Die Studie hat rund 1000 Seiten. In den Diskussionen um die Effizienzstudie und viele andere Themen wird es im Herbst um viel gehen.
Alle Interessengruppen die "offene" Rechnungen mit der Sozialversicherung haben, werden sich an der öffentlichen Kritik beteiligen, wie zb unzufriedene PatientInnen und PensionistInnen, Ärztekammer, Rettungsdienste in Wien, Pharmaindustrie, und noch einige mehr. Dabei wird gelogen werden dass sich die Balken biegen.

Was aber jedenfalls fehlen wird in der Diskussion, ist die Wertschätzung für die SV-Beschäftigten und deren guter Arbeit.
Was wir als Gewerkschaft den Beschäftigten in dieser Zeit geben können ist: Wertschätzung für ihre super Arbeit (und einen starken Rücken).

Wir gehen davon aus dass die Parteien aber auch Interessengruppen wie zb IV und WKO Teile aus der Studie besonders "betonen und zitieren" werden um ihre Argumente zu untermauern. Dabei werden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen und die Wahrheit in alle Richtungen verdreht werden.
Zugleich werden wir in Diskussionen auch immer wieder erleben, dass die verschiedenen Papiere von IV und WKO mit der vorliegenden Effizienzstudie (teils absichtlich) verwechselt und vermischt werden.
Für einen spannenden Herbst ist also gesorgt.

Daher planen wir in der Zeit vom 11.09-12.10.2017 mit einer Aktion „Zeit für Wertschätzung: Sozialversicherung = Mehrwert“ in zumindest 40 SV-Betrieben österreichweit sichtbar zu werden:

Ziele:

1. Wertschätzung der Leistungen der Beschäftigten in der Sozialversicherung
2. GPA-djp/Vida Standpunkt zu Effizienz- und anderen Studien in der politischen     Diskussion (auch im Zusammenhang mit den Standpunkten der politischen Parteien)
3. Mitgliederwerbung

Wie?

Sichtbar werden bei den Beschäftigten in zumindest 40 Betrieben der SV im Zeitraum 11.09.-14.10.2017 mit Foldern, Bodenzeitungen, Plakaten.

Über die Details informieren wir alle 40 Bundesausschussmitglieder, einige KollegInnen der Gewerkschaft VIDA, sowie alle WB20-betreuenden RegionalsekretärInnen in einer

Videokonferenz "Sozialversicherung ist Mehrwert",

am 31. August 2017, 09:00 - 10:30 Uhr,

in der GPA-djp, Sitzungsraum 3.K4 (3.Stock, rechts),
1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1.

An der Videokonferenz kann auch in allen GPA-djp-Regionalgeschäftstellen in den Bundesländern teilgenommen werden.

Darüber hinaus planen wir Aktivitäten in Presse und Öffentlichkeit über die wir ebenfalls am 31.08. einen ersten Überblick geben.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

 

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