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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
GPA-djp und AK fordern Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Steuerbetrug GPA-djp und AK fordern Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Steuerbetrug

Onlinehandel: Bedingungen so gestalten, dass Beschäftigte profitieren!

GPA-djp und AK fordern Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Steuerbetrug

Die Umsätze im Onlinehandel steigen: derzeit werden bereits rund zehn Prozent der Einzelhandelsumsätze online erzielt, der Anteil wird in den nächsten zehn Jahren laut einer Trendanalyse von Forba auf 15 Prozent steigen. AK und die GPA-djp wollen diese Entwicklung so mitgestalten, dass die Beschäftigten im Handel davon profitieren: „Niemand von uns möchte das Phänomen Onlinehandel stoppen. Aber wenn die Handelswelt im Umbruch ist, dann müssen wir die Rahmenbedingungen mitgestalten“, erklären AK-Direktor Christoph Klein und Anita Palkovich, zuständige Wirtschaftsbereichssekretärin in der GPA-djp.

Zentraler Punkt "Aus- und Weiterbildung"

„Das Ergebnis der Trendanalyse, wonach zwei bis vier Prozent der Arbeitsplätze im Einzelhandel gefährdet sind durch den Onlinehandel, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuert, bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind: uns geht es darum, zeitgerecht Maßnahmen zu setzen, um die Beschäftigten mit auf den Weg zu nehmen - das bedeutet Aus- und Weiterbildung“, so Palkovich, die den Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen skizziert: Zum einen gehe es um die Ausbildung. Mit dem neuen Lehrberuf „Medienfachfrau“ wurde eine Ausbildung geschaffen, um die aktuellen Herausforderungen von Multimedia und IT bewältigen zu können. „Jetzt sind die Unternehmen gefordert, mitzumachen und Lehrplätze anzubieten. Wir Sozialpartner müssen die Branche für die Jugend mit entsprechenden Rahmenbedingungen attraktiv machen.“

Ein wichtiger Punkt ist die interne Weiterbildung. „Unternehmen sind gefordert, die internen Weiterbildungssysteme auf die Zukunft auszurichten und die Qualifikationen im Unternehmen zu entwickeln“, appelliert Palkovich an die Arbeitgeber: „Auch E-Learning Tools sind einzubauen. Sie bieten Teilzeitbeschäftigten, Beschäftigten im ländlichen Bereich bzw. allen,  die es weiter zum Arbeitsplatz haben, bessere Chancen. Hier braucht es im Kollektivvertrag noch klare Regelungen zu Zugang, Equipment, Eigenverantwortung und Arbeitszeit – daran arbeiten wir.“

Auf dem richtigen Weg mit dem neuen Gehaltsschema

Der Zugang zur Weiterbildung für die Beschäftigten muss erleichtert werden, meint Palkovich: „Es gibt bei der Arbeitszeiteinteilung keine Verpflichtung für Unternehmen, auf Kurszeiten (die sich nicht nach den Öffnungszeiten des Handels richten), Prüfungen und deren Vorbereitung Rücksicht zu nehmen. Auch hier sehen wir uns als Sozialpartner gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Sozialpartner im Handel haben mit dem neuen Gehaltssystem eine wichtige Basis geschaffen, die jetzt weiter entwickelt werden muss: „Wir sind auf dem richtigen Weg, wir haben die Tätigkeiten sehr genau analysiert und abgebildet. Die Qualifikationen, Verantwortung und sozialen Kompetenzen der Beschäftigten in der Arbeitswelt Verkauf wurden sehr genau auf diese Entwicklung abgestimmt.“

Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Gewinnsteuern

„Wenn jeder zweite Euro im Online-Handel ins Ausland geht, entgehen dem österreichischen Fiskus viele Millionen an Gewinnsteuern, und gleichzeitig bedroht diese Entwicklung viele Arbeitsplätze in Österreich“, fordert Klein Maßnahmen, um die Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Gewinnsteuern in den Griff zu bekommen.

AK und GPA-djp fordern einen neuen Betriebsstättenbegriff, der auch die Besonderheiten des Online-Handels berücksichtigt („Digitale Betriebsstätte“). Die Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und zwischen österreichischen und ausländischen Händlern gleiche Spielregeln herrschen. „Der Appell geht an das Finanzministerium. Es braucht einerseits entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen mit den Mitgliedstaaten, andererseits braucht es auch europäische Lösungen im grenzüberschreitenden Online-Handel“, so Klein.

Task-Force Onlinehandel einsetzen

Außerdem müssen Plattformbetreiber wie Amazon oder Ebay in die Pflicht genommen werden: AK und GPA-djp fordern, dass die Marktplatzbetreiber für die ordnungsgemäße Abführung der Umsatzsteuer ihrer Händler haften. Vorstellbar wäre eine der Generalunternehmerhaftung im Baubereich nachgebildete Regelung, so Klein, der auch die Einsetzung einer „Task-Force Online-Handel“ in Österreich vorschlägt: „Es gibt weder Zahlen noch Schätzungen über mögliche Steuerausfälle im Online-Handel aufgrund von Nichtmeldung von Umsätzen, unzureichenden Umsatzmeldungen oder durch klassischen Umsatzsteuerbetrug. Eine „Task-Force Online-Handel“ könnte Licht in diesen höchst intransparenten Bereich bringen, bessere Prüfungsmethoden entwickeln, schwarze Schafe aufspüren und auch eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anstreben. Auch hier ist das Finanzministerium gefordert.“

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